Landesverband Bayern e.V.
Landtagswahl 2003 - Wahlprüfsteine

Wir werden den Bau der Transrapid-Magnetschwebebahn vom Hauptbahnhof zum Flughafen München forcieren. Mit dieser schnellen Verbindung rückt der Flughafen näher an den Fernverkehrsknotenpunkt Hauptbahnhof München heran und wird besser an das gesamte bayerische Schienennetz angebunden. Davon profitiert ganz Bayern. Verkehrsexperten in aller Welt prognostizieren, dass sich die Magnetschnellbahn schon in wenigen Jahren zu einem wesentlichen Eckpfeiler künftiger Verkehrsinfrastrukturen herausbilden wird. Die Vorteile dieses Verkehrssystems liegen in den geringen Störeinflüssen von "außen", weil es einen eigenen Fahrweg hat. Es gibt keine Oberschneidungen mit Nah-, Fern- oder Güterverkehr.

Die Erwartung der Verkehrsplanung richtet sich auf eine längst fällige Entlastung des Münchner Nordens und der angrenzenden Gemeinden. Diese vom Dauerstau geprägte Region - die Autobahn zum Flughafen gehört heute bereits zu den verkehrsreichsten Straßen in ganz Europa - wird sehr vom künftigen Betrieb der Magnetschnellbahn profitieren: Schall- und Schadstoffemissionen werden durch den erwarteten Umstieg von der Straße auf die Magnetschnellbahn deutlich zurückgehen.

Ein haarsträubender Fall von interessen- und prestigegelenkter Verkehrspolitik ist die geplante Transrapid-Verbindung zum Münchner Flughafen, für die Bund und Land Milliarden aus Steuergeldern bereitstellen wollen. SPD und Grüne spielen hier ein fatales Doppelspiel: In Bayern sind sie dagegen, doch als rot-grüne Bundesregierung bieten sie trotz leerer Kassen für den Bau des Transrapid 2,1 Milliarden Euro an. Nicht nur kann dieses für Langstrecken gedachte Verkehrsmittel als Vorortbahn seine Stärken nicht ausspielen; hier wird auch der Ballungsraum München - und in ihm die kleine Minderheit der Fluggäste - von der Staatsregierung und der Bundesregierung einseitig begünstigt. Das Nachsehen haben Hunderttausende von Fahrgästen im Nahverkehr in München wie in ganz Bayern, bei dem dringende Verbesserungen aus Finanzgründen immer wieder auf die lange Bank geschoben werden. Wir fordern deshalb: Schluss mit dem Transrapid-Abenteuer! Der Münchner Flughafen kann mit einer Express-S-Bahn schnell und preisgünstiger angebunden werden und muss auch für Reisende und Arbeitskräfte aus den umliegenden Gemeinden durch den =D6PNV wesentlich besser erreichbar sein.

Die ödp hat einen Bürgerantrag zum Thema Transrapid gestartet, wir sammeln Unterschriften gegen den Bau dieses Verkehrsmittels. In der Begründung des Antrags, der als Petition an die Bundesregierung geschickt werden wird, heißt es:

"Die vorgezogene Steuerreform und andere Entwicklungen werden die ohnehin äußerst prekäre Haushaltslage in der BRD weiter krisenhaft zuspitzen. Angesichts der nötigen Kürzungen und Einsparungen in vielen Bereichen (Betroffene sind z.B. Pendler und Rentner) wäre ein Zuschuss für das unsinnige bayrische 1,6 Milliarden Transrapid-Projekt (vom Bund vorgesehener Zuschuss derzeit mindestens 675 Millionen Euro) der blanke Hohn und völlig unverständlich. Es liegt an Ihnen, den Plänen in Bayern Einhalt zu gebieten.

Der Transrapid ist unwirtschaftlich, er verursacht gewaltige Kosten und stellt zudem eine Gefahr für die Natur dar. Die Kritik rot-grüner Politiker in Bayern, dass die CSU den Transrapid als Prestige-Objekt mit aller Vehemenz verfolgt und dadurch Geld für den ÖPNV verloren geht, genügt nicht. Die rot-grüne Bundesregierung kann und muss den bayrischen Plänen selbst einen Strich durch die Rechnung machen!"