Landesverband Bayern e.V.
Landtagswahl 2003 - Wahlprüfsteine

Verkehrspolitik - Mobilität gewährleisten, Umwelt schützen

Das verkehrspolitische Regierungsprogramm der Bayern-SPD

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Mobilität ist zur Sicherung der Wirtschaft, der Versorgung und für die Freizeit nötig. Mobilität muss den Menschen auf die ökonomisch, ökologisch und verträglichste Art ermöglicht werden. Bei der Mobilität dürfen wir vor allem auch bestimmte gesellschaftliche Gruppen wie ältere Menschen, Kinder und Jugendliche nicht ausgrenzen. Sowohl aus sozialen als auch ökologischen Gründen benötigen wir in Bayern ein attraktives und flächendeckendes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene, per Bus oder Ruftaxi.

Bayern ist ein Transitland, deshalb sind leistungsfähige Straßennetze mit Fernverbindungen in Nord-Süd-Richtung und - künftig von immer größerer Bedeutung - in Ost-West-Richtung nötig. Dieser Aufgabe stellt sich konsequent die Bundesregierung beim Ausbau von Autobahn und Bundesfernstraßen. Für große Teile des ländlichen Raumes ist es aber besonders notwendig und erforderlich, dass wir ein leistungsfähiges Netz von Staatsstraßen in gutem Zustand haben.

Wir werden uns deshalb für den ökologisch vertretbaren Ausbau des Straßennetzes einsetzen, einschließlich der noch in großem Umfang erforderlichen Ortsumgehungen.

Wir werden in Bayern die langst fällige Wende in der Verkehrspolitik vollziehen durch

1. Verkehrsvermeidung: Die Landesentwicklungs-, Landesplanungs- und Siedlungspolitik sowie die Bauleitplanung werden wir auf dieses Ziel hin reformieren.
2. Verkehrsträgerübergreifende Zusammenarbeit, z.B. an den Schnittstellen von Schiene und Straße.
3. Technische Optimierung der Verkehrsträger zur Senkung der Schadstoff- und Lärmemissionen

Öffentlicher Personennahverkehr - Mobilität auch ohne Auto gewährleisten Beim öffentlichen Personennahverkehr ist es vor allem erforderlich, den S-Bahn-Bereich im Ballungsraum München zu ertüchtigen und eine verbesserte Verknüpfung mit den Nahverkehrskonzepten im Raum Augsburg, Ingolstadt, Landshut und Rosenheim zu gestalten. Ein Schnellbahnanschluss zum Flughafen in München ist unverzichtbar. Wir unterstützen den Ausbau der S-Bahn in der Metropolregion Nürnberg sowie die Verwirklichung eines vertakteten S-Bahn ähnlichen Netzes für den Raum Augsburg. Weitere Projekte werden mit Nachdruck betrieben:

• Steigerung der Verkehrsverbünde in Bayern mit Koordination und Zusammenarbeit auch über die Landesgrenzen hinaus
• Einführung einer Bayern-Bahncard für den gesamten Bereich der Nahverkehrsverbindungen
• Verbessertes Zug- und Wagenmaterial
• Verbesserung der Schnittstellen zwischen den anderen Verkehrsträgern wie Straße, Radwege und Güterlogistik und der Schiene
• Ausbau von Verkehrsleitsystemen mit der Zielsetzung der Koordination mit dem ÖPNV
• Ausbau von Tourismuskonzepten mit dem Rückhalt der Schiene als Verkehrsträger
• Verwendung der gesamten Regionalisierungsmittel des Bundes für den Aufbau und Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs und den sonstigen ÖPNV und für die Verbesserung der Schnittstellen
• Förderung des Radfahrens, insbesondere in der Kombination mit ÖPNV und als die entscheidendste und beste Mobilitätsquelle für den innerstädtischen Bereich

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