Landesverband Bayern e.V.
Landtagswahl 2003 - Wahlprüfsteine
Unsere Frage zur Verkehrspolitik
| Frage 8: | Wie beurteilen Sie das Wachstum des Münchner Flughafens, der sich seit Eröffnung des 2. Terminals in kürzester Zeit verdoppeln wird? Gehen Sie dabei kurz auf die Situation der Anlieger ein! |
|
|
| CSU | Wir setzen uns dafür ein, das Drehkreuz Flughafen München zu stärken. Ein wesentlicher Faktor der nationalen und internationalen Anbindung Bayerns ist aber auch der Flughafen Nürnberg. Wir unterstützen darüber hinaus den Ausbau der Flughäfen Augsburg und Hof. |
| SPD | Die SPD hat unsere Fragen nicht beantwortet, sondern uns ihr verkehrspolitisches Programm zugesandt, das nicht alle Fragen behandelt. |
| Die Grünen | Das Verkehrswachstum des Münchner Flughafens wird auch herbeigefordert und herbeigefördert (z.B. "Marketingzuschuss", keine Zinsen und Tilgung für Gesellschafterdarlehen). Die neue Nachtflugregelung hat für die Anwohner weitere Verschlechterungen gebracht. Über Anträge, Anfragen und andere Initiativen versuchen wir hier gegenzuhalten. |
| ÖDP |
Das Wachstum und den Ausbau des Münchner Flughafens sehen wir mit großer Sorge. Der Flugverkehr ist extrem umweltschädlich, daher sind die Wachstumsraten in diesem Bereich äußerst besorgniserregend. Die ödp verlangt die sofortige Besteuerung des Kerosins für den Flugverkehr im selben Umfang wie die Besteuerung von Benzin oder Diesel. Gleichzeitig sind alle Subventionen für Flugverkehr und Flughäfen zu streichen. Dies wird helfen, den Flugverkehr auf andere Verkehrsträger zu verlagern, besonders auf den innerdeutschen Strecken. Den weiteren Ausbau des Großflughafens im Erdinger Moos zum größten Umsteige-Drehkreuz der Lufthansa neben Frankfurt lehnen wir ab. Wir fordern die wirkungsvolle Beteiligung aller im Immissionsbereich von Flugplätzen lebenden Bürgerinnen und Bürger an behördlichen Verfahren. Ein nächtliches Start- und Landeverbot für Flugzeuge zwischen 22 und 6 Uhr muss auf allen bayerischen Flughäfen durchgesetzt werden. Die Luftanbindung im Land Bayern ist ausreichend gewährleistet. Weiterer Ausbau-, Neubau- und Umbaumaßnahmen bedarf es daher nicht. Das Land Bayern soll außerdem einen Gesetzentwurf einbringen, der im Bundesgebiet die Einführung einer Infrastrukturabgabe pro Fluggast zur Pflicht macht, denn die Flughafenumlandgemeinden haben durch den Zuzug und den ansteigenden Verkehr enorme Infrastrukturkosten zu bewältigen, ohne dass sich dies überall durch bessere Steuereinnahmen ausgleichen ließe. |
| FDP | Der Münchner Flughafen hat derzeit ein Wachstum über dem allgemeinen Wachstum der Luftfahrt und sich auf Platz zwei der Flughäfen in Deutschland geschoben. Das Terminal 2 passt die Kapazität auf dem Boden der bereits vorhandenen Kapazität auf den Startbahnen an. Die FDP unterstützt die Ausbaupläne, hat aber schon länger, zuletzt in einer Konferenz am 12. Juli 2003 in Landshut, auf die daraus abzuleitenden Konsequenzen für die Anwohner, aber auch die Arbeitsplatzsituation und die Verkehrsinfrastruktur hingewiesen. Die derzeitige ist dem Ausbauziel 45 Millionen Passagiere erkennbar nicht gewachsen. |
| Freie Wähler | Die "Freien Wähler in Bayern" haben uns nicht geantwortet. |
| zu Frage 7 | zur Übersicht | zu Frage 9 |