Landesverband Bayern e.V.
Landtagswahl 2003 - Wahlprüfsteine

Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein. Mobilität ist zugleich ein wesentlicher Faktor für wirtschaftliche Prosperität. Der Anteil der Investitionen an den Ausgaben im Bundeshaushalt muss deshalb wieder erhöht und der Investitionsstau im Verkehrsbereich beseitigt werden. Soll die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland keinen nachhaltigen Schaden nehmen, müssen die im Bau befindlichen Maßnahmen zügig fortgeführt, die baureifen Maßnahmen schnellstmöglich begonnen und die übrigen Projekte des vordringlichen Bedarfs zeitgerecht realisiert werden.

Voraussetzung dafür ist eine ausreichende Kapazität und Qualität der Verkehrssysteme, die den Bürgern und der Wirtschaft im überregionalen, im regionalen und im lokalen Bereich zur Verfügung stehen. Die Entscheidung über die Wahl des Verkehrsmittels liegt beim einzelnen Bürger und Unternehmer. Das soll auch künftig so bleiben.

Eine solche Politik schließt lenkende Maßnahmen zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel mit ein. Diese Lenkung muss vorrangig durch Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel erfolgen. Der Wirtschaftsverkehr in den Städten wird beim Sammeln und Verteilen der Güter in hohem Maß auf den Lkw angewiesen bleiben. Für ihn müssen auch in den Innenstädten angemessene Verkehrsmöglichkeiten erhalten bleiben.

Wir wollen die Rationalisierung im Verkehr zu fördern und durch eine geeignete Landesplanung und Siedlungspolitik bestimmte Verkehrsnachfrage gar nicht erst entstehen zu lassen. Hierbei setzen wir auch auf moderne Informations- und Kommunikationstechnik, insbesondere die Telematik.

Neue Wohnsiedlungen sollen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen und den Arbeitsstätten günstig zugeordnet werden. Besonders in den Siedlungsschwerpunkten der großen Verdichtungsräume sollen neue Wohngebiete in günstiger Entfernung zu den Haltestellen der schienengebundenen öffentlichen Personenverkehrsmittel ausgewiesen werden.

Um Mensch und Natur vor den Belastungen zu schützen, die vom Verkehr ausgehen, und diese einzudämmen, sind erhebliche Anstrengungen nötig. Die Auswirkungen auf die Umwelt müssen so begrenzt werden, dass sie unter Wahrung der Verkehrsbedürfnisse auf Dauer tragbar bleiben.

In den letzen Jahren hat der ÖPNV im Vergleich zum Individualverkehr deutlich an Boden verloren. Besonders dramatisch ist die Entwicklung beim Gütertransport: Während die Menge an Gütern, die auf der Schiene oder per Schiff transportiert wird nur langsam anstieg, wuchs der Transport auf der Straße weit überproportional. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Die Verkehrswende hält die ödp für ebenso sinnvoll wie notwendig.

Weiterhin fordern wir:

• Die Kosten für die Kfz-Steuer müssen auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt werden . Wer doppelt so viel fährt zahlt auch doppelt so viel.
• Werden Diesel- und Benzinfahrzeuge in der Besteuerung des Treibstoffs gleichgestellt, so werden Produkte aus heimischen, dezentralen Märkten konkurrenzfähiger gegenüber Produkten, die über große Entfernungen transportiert wurden.
• Der schrittweise Abbau der Entfernungspauschale wird Arbeitsplätze dezentralisieren und so den Berufsverkehr reduzieren.
• Wir verlangen die sofortige Besteuerung des Kerosins für den Flugverkehr im selben Umfang wie die Besteuerung von Benzin oder Diesel. Gleichzeitig sind alle Subventionen für Flugverkehr und Flughäfen zu streichen. Dies wird helfen, den Flugverkehr, wo es sinnvoll ist, auf andere Verkehrsträger zu verlagern.
• Beibehaltung der BahnCard mit 50 % Fahrpreisermäßigung beim Grundpreis.

Eine völlige Neuorientierung brauchen wir im Bereich des Schienenverkehrs. Dieser ist - vergleichbar mit der Verwaltung der Bundes-, Landes- und Staatsstraßen - in staatliche Verwaltung zurückzuführen zumindest aber in einer von der DB AG unabhängige AG zu organisieren, die im Eigentum des Bundes verbleiben muss. Nur so lassen sich Benachteiligungen der Wettbewerber der DB AG vermeiden und die Investitionen in das Schienennetz verbleiben in der Verantwortung der Politik. Der Neubau von Hochgeschwindigkeitsstrecken und -systemen vergeudet finanzielle Mittel und verbraucht Landschaft. Häufig sind diese Hochgeschwindigkeitssysteme bei den in Mitteleuropa vorhandenen Verkehrsmöglichkeiten nicht sinnvoll und kostendeckend einsetzbar. Zudem wird mit diesen Systemen nur der Schienenverkehr in die Ballungszentren befriedigt, das "flache Land" wird damit weiter abgekoppelt. Höhere Geschwindigkeiten und höheren Komfort erreichen wir mit verhältnismäßig geringen Investitionen

• durch die Beschleunigung vorhandener Strecken und geeignete Züge (z.B. Neigezugtechnik),
• durch besser koordinierte Fahrpläne,
• durch Städteverbindungen auf den kürzesten Wegen und
• durch gleiche Zuggeschwindigkeiten auf jeweils einer Strecke.

Vom Verkehr ausgehende Gefahren und Belästigungen sowie die Beseitigung der Folgen einer jahrzehntelang gegen das Gemeinwohl gerichteten Verkehrspolitik erfordern auch hoheitliche Maßnahmen.

• Abschaffung von "Beschleunigungs- und Maßnahmegesetzen", die Umwelt- verträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligung aushebeln.
• Die Lkw-Kontrollen sind zu verschärfen, insbesondere im Hinblick auf Ruhe- und Lenkzeiten der Fahrer, Ladung und Geschwindigkeitsüberschreitungen.