Landesverband Bayern e.V.
Landtagswahl 2003 - Wahlprüfsteine
Unsere Frage zur Verkehrspolitik
| Frage 6: | Halten Sie die Realisierung von Regionalstraßenbahn- und Stadt-Umland-Bahn-Systemen (Kombination von Straßenbahn und Eisenbahn) in bayerischen Mittel- und Großstädten (z.B. Rosenheim, München, Augsburg, Regensburg, Nürnberg, Erlangen, Würzburg, Aschaffenburg) für notwendig und werden Sie sich für Finanzierungskonzepte solcher Systeme durch den Freistaat Bayern - auch zu Lasten von Prestigeobjekten wie z.B. U-Bahnen - einsetzen? Welche Schritte werden Sie diesbezüglich unternehmen? |
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| CSU |
Die Verkehrsleistung im bayerischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wird sich nach Auffassung des ifo Instituts voraussichtlich von 6,6 Mrd. Pkm im Jahr 1999 um 3,7 % auf 6,9 Mrd. Pkm erhöhen. Dabei wird sich der dominierende S-Bahn-Verkehr in den beiden großen Verbundräumen München und Nürnberg aufgrund weiterer Angebotsverbesserungen überdurchschnittlich entwickeln. Im übrigen SPNV ist dagegen vor allem wegen der weiter zunehmenden Konkurrenz durch den Pkw mit einem leichten Rückgang der Nachfrage zu rechnen. Dieser Bedarf muss auch bei der Verteilung der begrenzten Finanzmittel berücksichtigt werden. Den Ausbau des U.-Bahn-Netzes in den Ballungsräumen als „Prestige-Projekt" zu bezeichnen ist hier wenig zielfördernd und geht an der verkehrspolitischen Realität vorbei. Verknüpfung mit dem allgemeinen ÖPNV und dem Individualverkehr Verbesserungen der Verknüpfung des SPNV mit dem allgemeinen ÖPNV und dem Individualverkehr fanden bisher überwiegend in den Verkehrsverbünden statt. Nach München, Nürnberg, Augsburg und Würzburg wurde auch für den Bereich des Regensburger Verkehrs- und Tarifverbundes ein Vertrag zum Bau bzw. Ausbau von Umsteigeparkplätzen an den Bahnhöfen mit der DB AG geschlossen. Seit dem Übergang der Aufgabenverantwortung für den SPNV auf die Länder am 1.1.1996 verstärkte Bayern seine ihre Bemühungen, auch die Schnittstellen in der Fläche zu verbessern, u.a. durch das Schnittstellenprogramm. Die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme im SPNV sollen weiter verbessert werden. Bei der Neubeschaffung oder der Modernisierung von Eisenbahnfahrzeugen sollen diese Belange berücksichtigt werden. Mit rund 1.123 Mio. Euro bildet der öffentliche Personennahverkehr neben dem Straßenbau den zweiten großen Bereich der öffentlichen Investitionsaufwendungen (ohne Investitionen in Fahrzeuge). Bund und Freistaat tragen rund 83 % des zu erwartenden Aufwands. Mehr als drei Viertel der Mittel ist dabei für den S- und U-Bahn-Bau vorgesehen. |
| SPD | Die SPD hat unsere Fragen nicht beantwortet, sondern uns ihr verkehrspolitisches Programm zugesandt, das nicht alle Fragen behandelt. |
| Die Grünen | Unsere Fraktion hat sich klar gegen Groß- und Prestigeprojekte im Verkehrsbereich ausgesprochen (siehe Antrag 14/9792). Preiswerten Finanzierungskonzepten für Stadt-Umland-Bahnen ist grundsätzlich der Vorzug gegenüber U-Bahnen zu geben. |
| ÖDP | Neben der Verdichtung des Netzes in den ländlichen Regionen ist in Bayerns Mittel- und Großstädten ein Qualitätssprung besonders erforderlich, um in diesen Regionen eine angemessene Bedienungsqualität und eine Entlastung von Lärm, Abgasen und Stau zu erreichen. So muss in den Ballungsräumen Augsburg, Ingolstadt, Regensburg und Würzburg ein verdichtetes Zugangebot (Regio-S-Bahn) mit Taktzeiten von 15 bis 30 Minuten realisiert werden. In Städten wie Aschaffenburg, Coburg, Erlangen, Hof, Kempten, Landshut, Passau, Regensburg und Rosenheim sind moderne Straßenbahnsysteme für Stadt und Umland nach dem Vorbild Karlsruhes zu planen und kurz- bis mittelfristig zu realisieren. Die Pläne für ein Netz von Stadt-Umland-Bahnen im Raum München sind energisch voranzutreiben. Ein Verzicht auf den unverhältnismäßig teuren Bau weiterer U-Bahn-Linien setzt dafür die nötigen Mittel frei. Die ödp-Kommunalpolitiker setzen sich seit Jahren für eine Regionalstraßenbahn- und Stadt-Umland-Bahn-Systemen ein und werden dies auch in Zukunft tun. Auch im Landtag wollen wir klar machen, dass ein kostengünstigerer Ausbau von Bus und S-Bahnen Vorrang haben muss vor dem Ausbau von U-Bahnen, der wegen der hohen Kosten immer nur punktuell erfolgen könnte. |
| FDP | Die jetzige Kombination der Verkehrsmittel im ÖPNV deckt aus Sicht der FDP die wesentlichen Bedürfnisse, auch der Großräume, ab. Wo sich ein System einer kombinierten Nutzung von Straßenbahn/Bahn ergibt, kann das selbstverständlich gefördert werden - auch jetzt schon, wie die Praxis in Deutschland zeigt. Ansonsten siehe unter Frage 5. |
| Freie Wähler | Die "Freien Wähler in Bayern" haben uns nicht geantwortet. |
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