Landesverband Bayern e.V.
Landtagswahl 2003 - Wahlprüfsteine

Ein wichtiges Anliegen der CSU ist es, die Attraktivität der Schiene durch Leistungssteigerungen und mehr Wettbewerb zu erhöhen. Wir fordern den Bahnservice und Fahrpreisvergünstigungen für Pendler zu erhalten. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Gemeinwohlverpflichtung im Schienenpersonenfernverkehr erfüllen und die Entwicklung eines attraktiveren Nahverkehrs nicht behindern, sondern die vereinbarten Bundesmittel für Bahnstrecken zu Gunsten des Nahverkehrs sowie insgesamt ausreichend Regionalisierungsmittel bereitstellen. Beim Bund soll eine "Regulierungsstelle Bahn" eingerichtet werden, die einen diskriminierungsfreien Wettbewerb auf dem Schienennetz sicherstellt.

Die CSU spricht sich entschieden gegen eine Ideologisierung in der Politik aus. Dies trifft im besonderen Maße auch auf die Verkehrspolitik. Maßgebend für die Auswahl eines Verkehrsweges sind immer ökonomische und ökologische Kriterien. Eine sachfremde Bevorzugung einzelner Verkehrsträger lehnen wir ab. Ein Ausspielen einzelner Regionen gegeneinander ist hierbei ebenso abzulehnen wie das bestimmter Verkehrsarten.

Die ödp sieht diese Notwendigkeit, und hat daher die Initiative "Für ein modernes Bayern-Netz" der Umweltverbände von Anfang an unterstützt. Wir fordern ein attraktives Angebot im öffentlichen Verkehr. Wenn wir umweltverträgliche Mobilität für alle auch in Zukunft sichern wollen, braucht Bayern einen neuen Innovationsschub für attraktive Reisezeiten, Topqualität und besseren Service im öffentlichen Verkehr. Ein Verbund von Bahn und Bus, Rad fahren und zu Fuß gehen ist der leichteste und letztlich auch preiswerteste Weg zur Lösung der Verkehrs- und Stauprobleme. Eine Ergänzung des Bus- und Bahnnetzes durch bedarfsgesteuerte Angebote (Anruf-Sammel-Taxi) ist sinnvoll. Im Fernverkehr sind zusätzlich wieder verstärkt Nachtzüge einzurichten. Dabei sollen Züge und Busse mindestens im Stundentakt verkehren, wobei der Takt in der Umgebung größerer Städte (ab ca. 50.000 Einwohner) auf einen Halb-Stunden-Takt verdichtet werden soll.

Den Neubau von Hochgeschwindigkeitsstrecken (z.B. München-Nürnberg; Nürnberg-Berlin) lehnen wir ab, denn er vergeudet finanzielle Mittel, verbraucht Landschaft und ist einseitig auf die Ballungszentren konzentriert. Stattdessen treten wir für den Ausbau und die Beschleunigung vorhandener Strecken für den Fernverkehr ein. Die bisher vernachlässigten Zweigstrecken im Schienenverkehr müssen endlich auf einen zeitgemäßen Stand und eine attraktive Reisegeschwindigkeit gebracht werden. Dazu ist ein Beschleunigungsprogramm (u.a. für die technische Sicherung von Bahnübergängen) notwendig. Modernes Zugmaterial mit hohem Komfort, geringem Energieverbrauch, hoher Wirtschaftlichkeit und hohem Beschleunigungsvermögen sind eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bahn. Neigetechnikzüge machen den regionalen Schienenverkehr schneller und attraktiver. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Bedürfnisse von behinderten und alten Menschen sowie Kindern und Menschen mit Kinderwagen gelegt werden. Dabei wird gleichzeitig der Transport von Fahrrädern und Gepäck erleichtert. Wir fordern ein Zehn-Jahres-Programm, bei dem die Verkehrsunternehmen und der Freistaat gemeinsam Bahnhöfe und Haltepunkte modernisieren. Dazu gehören kurze Wege beim Umsteigen mit Witterungsschutz und eine Mindestausstattung mit überdachten Sitzgelegenheiten, lesbaren und beleuchteten Fahrplänen, Umgebungsplänen und Uhr.

Wir fordern ein attraktives Tarifsystem, das vor allem familienfreundlich sein muss. Auch für kurze Entfernungen sollen günstige Angebote vorhanden sein. Alle Bahnen und Busse sollen mit den gleichen Tickets benutzbar sein. Die Möglichkeiten, die Qualität und das Angebot des Personennahverkehrs auf der Schiene durch Ausschreibungen zu verbessern, sollten konsequent genutzt werden. Sauberkeit, Sicherheit, Pünktlichkeit und verlässliche Anschlüsse (auch bei unterschiedlichen Betreibern) sind selbstverständliche Qualitätsstandards, über deren Einhaltung der Freistaat Bayern zu wachen hat. Auch hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Anbieter, besonders die Bahn AG, die für den Nutzer jeweils günstigsten Tarife nennen.

Die Wiederbelebung bestehender Bahnstrecken ist ein wichtiges Ziel der ödp. Immer mehr laufen diese Bahnstrecken Gefahr, als Rad- und Wanderwege "umgenutzt" zu werden. Ist erst einmal eine solche Umwandlung geschehen, ist es so gut wie unmöglich diese Bahnstrecke eines Tages wieder für den Schienenverkehr zu nützen. Daher muss schnell gehandelt werden. Zahlreiche Beispiele haben in den letzten Jahren bewiesen, dass auch kleine regionale Bahnstrecken von der Bevölkerung angenommen werden und ein wichtiges zusätzliche Angebot im =D6PNV darstellen können. Aufgrund dieser Erfahrungen sollte der Freistaat eine "Wiederbelebungsoffensive" für seine Bahnstrecken initiieren.