Nürnberg, 16. Februar 2004

VCD erwartet Donnerwetter für die Finanzierung des ÖPNV

Der VCD-Landesvorstand Bayern hat sich im Rahmen der Landesvorstandssitzung mit den zu erwartenden Finanzierungsprobleme des öffentlichen Verkehrs in Folge der Mittelkürzungen auf Bundes- und Landesebene auseinandergesetzt.

Mit Pressemitteilung 46a/2003 vom 10.11.2003 hat der VCD Bayern die Öffentlichkeit über die zu erwartenden negativen Folgen der im sog. "Koch-Steinbrück"-Papier festgelegten Kürzungen gewarnt. Leider sind die negativen Folgen eingetreten, so dass auch der verkehrspolitische Konsens der Förderung des ÖPNV aufgekündigt scheint. Das Land Bayern hat noch eine Schippe draufgelegt und die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in der Fläche durch Mittekürzungen in Frage gestellt. Folgende Kürzungen sind geplant:

Bund

• Reduzierung der Finanzmittel zur Bestellung von Verkehrsleistungen im Schienenverkehr um ca. 1-2 Prozent,
• Reduzierung der Investitionsmittel im Schienenverkehr um eine Milliarde Euro,
• Pauschale Kürzung der Ausgleichszahlungen für verbilligte Fahrkarten im Ausbildungsverkehr um 12 Prozent bis 2006.

Land Bayern

• Kürzung der Berechnungsfaktoren zur Berechnung der Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr mit der Folge, dass die Zahlung bis zu 30 Prozent niedriger ausfallen können.

Während die Kürzung der Bestellmittel evtl. durch den günstigeren Einkauf von Verkehrsleistungen kompensierbar wäre, so ist die Kürzung der Investitionsmittel ein fatales Zeichen. Bereits jetzt erwägt die Bahn, schon fest disponierte Maßnahmen entweder zu streichen oder zeitlich zu strecken. VCD-Landesvorstandsmitglied Gerd Weibelzahl weist darauf hin, dass die Kürzung der Investitionsmittel auch Arbeitsplätze gefährdet. Nach Presseberichten plant die Bahn die Einführung von Kurzarbeit im Planungs- und Baubereich.

Noch schlimmer fallen die Kürzungen beim Ausbildungsverkehr aus, erläutert Weibelzahl. Die Ausgleichszahlungen im Schülerverkehr sind das Finanzierungsinstrument für den öffentlichen Verkehr in der Fläche. Gerade im ländlichen Raum ist ein attraktives, öffentliches, Nahverkehrsangebot (wie zum Beispiel Vertaktung und neue Busse) nur durch die Integration des Schülerverkehrs in den öffentlichen Nahverkehr finanzierbar. Der geplante Einschnitt in die Finanzierung ist kontraproduktiv, eine Reduzierung des Angebotes auf vielen ländlichen Strecken ist zu erwarten. Von einer angemessenen, flächendeckenden, Verkehrsbedienung kann dann nicht mehr die Rede sein.

Als sehr engstirnig bewertet der Landesvorsitzende des VCD Bernd Sluka die Sichtweise, dass nach Ansicht der Bundespolitik nur der öffentliche Verkehr ein Subventionsempfänger ist. Beim Straßenbau wird nichts gekürzt. Obwohl Bayern bereits ein dichtes Autobahnnetz hat, wird der Betonierungspolitik der Straßenbauämter kein Einhalt geboten. So wird in Kürze das Obermaintal zwischen Lichtenfels und Bad Staffelstein mit einem gigantischen Autobahnkreuz verunstaltet. Des Weiteren plant die Autobahnverwaltung den Bau einer Autobahn im oberfränkischen Fichtelgebirges (B303 neu) in Oberfranken und im unterfränkischen Werntal (B26 neu).

Rückfragen bitte an das VCD-Landesbüro, Ralf Altenberger, (0911) 47 17 43