Nürnberg, 10. November 2003

VCD Bayern kritisiert Steinbrück-Koch-Papier:

VCD Bayern verurteilt geplante Streichorgie im Bahnverkehr

Großes Unverständnis äußerst der stellvertretende Landesvorsitzende des VCD Bayern, Matthias Striebich, über die im sog. Steinbrück-Koch-Papier geplanten Mittelkürzungen bei der Finanzierung des Schienenverkehrs in der Fläche.

Die beiden Ministerpräsidenten sehen in den Zahlungen des Bundes an die Länder zur Finanzierung des Schienenverkehrs eine Subvention und wollen den Finanzierungsbetrag von jetzt 7 Mio. Euro um 20-30% kürzen.

Mit der Bahnreform hat der Bund den Ländern die Aufgabe übertragen, den Schienenverkehr zu organisieren. Gleichzeitig wurden auch die jetzt in Frage gestellten Finanzmittel den Ländern zur Verfügung gestellt, erläutert Gerd Weibelzahl vom Landesvorstand. Diese Zahlungen sind daher keine Subventionen, wie Koch und Steinbrück vorgeben, sondern jedem Euro steht eine genau definierte Gegenleistung gegenüber (Erbringung einer Verkehrs-leistung gegen Entgelt). Bei der Neugestaltung wurde das Konnexitätsprinzip, welches in Bayern inzwischen auch Verfassungsrang hat, strikt eingehalten (Übertragung von Geld bei gleichzeitiger Aufgabenübertragung).

Die Ministerpräsidenten sollten auch daran denken, dass die Zahlungen der Länder auch die Eisenbahninfrastruktur finanzieren müssen, da in Deutschland nicht der Staat die Schienenwege kostenlos den Verkehrsunternehmen zur Verfügung stellt. Damit ist auch eine eklatante Wettbewerbsbenachteiligung gegenüber der Straße gegeben, da diese kostenfrei genutzt werden kann. Während z.B. ein Autofahrer auf der Bundesstraße von Nürnberg nach Roth keine Streckenbenutzungsgebühr zahlen muss, finanziert der Zugfahrer über den Fahrkartenpreis auch die Infrastruktur mit.

Die Länder haben sich über viele Jahre hin bemüht, auch in der Fläche einen attraktiven Bahnverkehr anzubieten. Mit den kurzfristigen Streichüberlegungen des Steinbrück-Koch-Papier werden diese konterkariert. Gerd Weibelzahl betont, dass eine Mittelkürzung mit Sicherheit zu Lasten der Nebenstrecken gehen wird, da diese weniger profitabel sind als die Hauptstrecken. Weitere Strecken-stilllegungen wären vorprogrammiert.

Matthias Striebich appelliert an die Staatsregierung, sich gegen diese einseitigen Mittelkürzungen zu Lasten eines attraktiven Nahverkehrsnetzes zur Wehr zu setzen und die Kürzungen im Bundesrat nicht mitzutragen. Es kann nicht sein, dass einerseits das Verkehrsministerium fast täglich Pressemitteilung zu neuen Straßen im ländlichen Raum veröffentlicht und gleichzeitig ein massiver Kahlschlag der Schienenstrecken im ländlichen Raum geplant wird. Damit hätte sich die Bundesregierung endgültig von der Zielsetzung einer sozial und ökologisch verträglichen Verkehrspolitik verabschiedet.

Rückfragen bitte an das VCD-Landesbüro, Ralf Altenberger, (0911) 47 17 43