Forderung 2: Zuschuß zu den Betriebskosten
Betriebskostenzuschüsse statt Investitionsförderung
- Bei kommunalen Verkehrsprojekten (Straßenbahnen, U-Bahnen, Stadtbahnen) werden nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) Investitionen mit einem relativ hohen Fördersatz gefördert, während Betriebskosten nicht gefördert werden.
- Die Kommunen bauen daher häufig Systeme, die immense Investitionen verschlingen. Dabei steht der immense Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen oder ist sogar kontraproduktiv.
- Gleichzeitig sparen die Kommunen oft an den Betriebskosten, indem sie z.B. die Fahrpläne ausdünnen. Zu diesem unsinnigem Verhalten werden sie verleitet, weil Investitionen hoch bezuschußt werden und Betriebskosten überhaupt nicht.
- Wesentlich sinnvoller wären statt dessen Zuschüsse zu den Betriebskosten. Diese sollten erfolgsabhängig gestaltet werden.