Pressemitteilung
21/2023

Verkehrsclub Deutschland
Landesverband Bayern e.V. Hessestraße 4
90443 Nürnberg
Telefon (0911) 47 17 43

Nürnberg, 7. Dezember 2023

Zur gescheiterten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrs-Ordnung:

Bayern schadet den Kommunen und der Verkehrssicherheit

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Bayern kritisiert die Blockade des Lands Bayern am letzten Freitag im Bundesrat.

Die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes ist am Freitag vor einer Woche im Bundesrat gescheitert. Die Bayerische Staatsregierung hat dagegen gestimmt. Damit hat sie ein moderneres Verkehrsrecht und mehr Verkehrssicherheit verhindert, obwohl dies dringend nötig wäre und von den Kommunen auch in Bayern mehr Handlungsspielräume beim Verkehr eingefordert werden.

"Das Land Bayern, voran Innenminister Herrmann, betont gerne, dass Bayern für mehr Verkehrssicherheit einsteht und sich wie der VCD die Vision Zero - keine Verkehrstote - als Ziel gesetzt hat. Aber auf der anderen Seite behindert genau dieses Innenministerium den dafür dringend notwendigen Fortschritt im Verkehrsrecht. Diese Diskrepanz zwischen Sonntagsreden und gegenteiligem Handeln enttäuscht mich schwer", kritisiert Bernd Sluka, Experte für Verkehrssicherheit im Vorstand des bayerischen VCD.

Städte und Gemeinden brauchen mehr Freiheit, um Unfallrisiken im Straßenverkehr zu verringern. Sie wissen selbst am besten, welche Geschwindigkeiten vor Ort die richtigen sind und wo Handlungsbedarf besteht. In Bayern sind bereits 283 Städte und Gemeinden der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beigetreten und es werden fast täglich mehr. Davon werden mehr als die Hälfte von einem Bürgermeister der CSU oder Freien Wähler regiert. "Umso unverständlicher ist, dass die Staatsregierung ihnen mehr Handlungsspielräume verwehrt", urteilt Sluka.

Der VCD ruft Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Söder auf, nun in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss konstruktiv an der Reform des Straßenverkehrsgesetzes mitzuwirken. Kommunen brauchen mehr Entscheidungsfreiheit und mehr Möglichkeiten, um Maßnahmen für Klima, Gesundheit und Sicherheit im Verkehr umzusetzen oder die städtebauliche Entwicklung zu fördern.

Hintergrund: Deutschlandweit fordern in einer Initiative über 1000 Städte und Gemeinden mehr Handlungsspielraum zugunsten verkehrlicher Maßnahmen, wie die Einführung von Tempo 30. Durch die Blockade müssen sie darauf vorerst verzichten und sich weiterhin dem veralteten, obrigkeitsstaatlichen und bürokratischen Straßenverkehrsrecht aus der Kaiserzeit unterwerfen.

Für Rückfragen steht Ihnen Bernd Sluka gerne unter Tel. 0176 42063287 zur Verfügung.