Pressemitteilung
08/2023

Verkehrsclub Deutschland
Landesverband Bayern e.V. Hessestraße 4
90443 Nürnberg
Telefon (0911) 47 17 43

Nürnberg, 23. März 2023

Eine echte Mobilitätswende in Bayern ist überfällig

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) präsentiert 10 Forderungen zur Landtagswahl. Sie sollen den Parteien als Vorbild für ihre Programme und den Wählerinnen und Wählern als Leitfaden dafür dienen, welche Partei eine Mobilitätswende wirklich angehen will. Das übergeordnete Ziel aller Forderungen ist, dass der Verkehrssektor schnellstens klimaneutral werden muss.

"Der Verkehr ist das Sorgenkind des Klimaschutzes. Er ist der einzige Sektor, in dem die Emissionen sogar steigen!", bekräftigt der Vorsitzende VCD Landesverband Bayern, Dr. Christian Loos. Sein Stellvertreter Bernd Sluka ergänzt: "Auch in der Landespolitik muss dazu dringend der Hebel in Richtung einer echten Mobilitätswende umgelegt werden. Nur so wird der Verkehr bei uns in Bayern seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten."

Im Vorfeld des Wahlkampfes richtet sich der Verband deshalb mit zehn prägnanten Forderungen an die Parteien und die künftige Staatsregierung. "Dabei sind uns nicht nur umweltpolitische Gesichtspunkte wichtig. Wesentlich ist auch die sozial verträgliche Mobilität. Alle Menschen in Stadt und Land sollen Zugang zu einer klimaschonenden, bezahlbaren und barrierefreien Mobilität bekommen", so der ÖPNV- Experte des Verbandes, Gerd Weibelzahl.

Wie ernst der VCD es mit dem Umsteuern meint, erkennt man an der Forderung, den Straßenneubau und -ausbau vorläufig einzustellen und alle geplanten Projekte einem Klima- und Umweltcheck zuunterwerfen. Grundsätzlich sollen Sanierungsmaßnahmen Vorrang vor Neu- und Ausbau haben. Die bisherigen Straßenbauämter sollen zu "Mobilitätsämtern" umgebaut werden, die alle Verkehrsträger und deren Vernetzung ganzheitlich planen.

Gegenüber dem Straßenbau, für den die Staatsregierung aktuell jährlich 3 Milliarden Euro ausgibt, sollen Fuß- und Radverkehr sowie öffentliche Verkehrsmittel deutlich gestärkt werden. Im Einzelnen verlangt der VCD deshalb ein Bayerisches Radgesetz, orientiert am Vorschlag des Bündnisses "Radentscheid Bayern", das ein engmaschiges alltagstaugliches Netz von Radwegen anstrebt. Zu Fuß unterwegs zu sein soll attraktiver und sicherer werden. Das sollte der Freistaat durch eine Fußverkehrsstrategie unterstützen, wie sie andere Bundesländer bereits aufgestellt haben.

"Natürlich liegt uns auch der Ausbau der Bahn als klimaschonendes Verkehrsmittel weiter am Herzen", betont Weibelzahl. Das Bayerische Schienennetz ist vielerorts sanierungsbedürftig und hat großen Nachholbedarf in punkto Elektrifizierung. Obwohl die Bahn im Prinzip Bundesangelegenheit sei, kann der Freistaat auch hier viel tun, z. B. durch Vorfinanzierung von Projekten aus Landesmitteln und durch die Förderung der Reaktivierung von Bahnstrecken.

In seinem Papier erinnert der VCD Bayern an die "Vision Zero" (Null Todesfälle im Verkehr). Sie darf nicht nur in Politikerreden und Absichtserklärungen auftauchen, sondern muss endlich auch von der Polizei umgesetzt werden, indem sie gefährdendes Verhalten besonders gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern konsequent ahndet. Schließlich fordert der Verband die Adressaten auf, sich für ein Bayerisches Mobilitätsgesetz stark zu machen, das die Gleichstellung aller Verkehrsträger und Verkehrsteilnehmer und die Umwelt- und klimapolitische Orientierung der Verkehrspolitik gewährleistet.

Unsere Forderungen können Sie hier herunterladen.

Für Rückfragen steht Ihnen Bernd Sluka gerne zur Verfügung, Tel. 0176 42063287.