Pressemitteilung
37/2022

Verkehrsclub Deutschland
Landesverband Bayern e.V. Hessestraße 4
90443 Nürnberg
Telefon (0911) 47 17 43

Schwabach, 10. Oktober 2022

Kein Zug ist kein guter Zug

Die Mitgliederversammlung des VCD Bayern fordert mehr Regionalisierungsmittel für Zugbestellungen in Bayern, welche für Verkehrsleistungen und nicht zur Finanzierung der zweiten Stammstrecke in München zu verwenden sind. Sie fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Landesverkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) auf, den aktuellen Streit über die Finanzierung des Zugverkehrs zu beenden.

Der Bund ist aufgefordert die Regionalisierungsmittel so zu erhöhen, dass die aktuellen Kostensteigerungen aufgefangen werden können und für die Länder Perspektiven gegeben sind, das Verkehrsangebot in den nächsten Jahren im Sinne der dringend notwendigen Mobilitätswende auszubauen. Der Finanzierungsbedarf wurde bereits letztes Jahr im Rahmen des sogenannten "Leistungskostengutachten" ermittelt. Im Gegenzug sieht es der VCD als notwendig an, dass der Freistaat die Mittel auch zur Bestellung von Verkehrsleistungen verwendet, was in den letzten Jahren so nicht zu beobachten war.

Der VCD blickt auf die aktuelle Entwicklung des Schienenverkehrs im Freistaat mit Sorge:

• Der Bau des S-Bahntunnels wird immer teurer.
• Vom Minister wurden Finanzierungszusagen für zu reaktivierende Bahnstrecken in der letzten Woche zurückgenommen. Andere Reaktivierungsprojekte kommen nicht voran, da der Freistaat die hierfür notwendigen Prozesse eher behindert als unterstützt.
• Auch geringfügige Mehrbestellungen werden mit Begründung auf fehlende Mittel abgelehnt.
• Informationen des VCD zufolge stehen ab dem Fahrplan 2024 Abbestellungen im Raum, wenn die Regionalisierungsmittel nicht erhöht werden.

Dabei kann der VCD durchaus die Skepsis von Minister Wissing durchaus nachvollziehen, da der Freistaat Bayern bei der letzten Runde zur Neuverteilung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2016 als eindeutiger Sieger hervorging und seitdem ca. 100 Millionen € im Jahr mehr erhält. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat sich das Verkehrsangebot in Bayern seitdem eher nur unterdurchschnittlich verbessert. Es ist davon auszugehen, dass die Mehreinnahmen v. a. zur Finanzierung des Projektes "zweite Stammstrecke München" gedient haben und dem Ausbau des Verkehrsangebotes in der Fläche entzogen wurden. Angesichts der dramatischen Überschreitungen der Kosten für dieses Projekt ist es gegenüber den Menschen im Freistaat nicht mehr vertretbar, wenn die Regionen weiter darunter leiden und mit verschlechterten Angeboten oder auch mit dem Verzicht auf Bahnreaktivierungen die Zeche für die Probleme im Ballungsraum München zahlen müssen.

Der VCD fordert auch mehr Transparenz bei der Verwendung der Regionalisierungsmittel durch den Freistaat. Nur so gewinnt Minister Bernreiter an Glaubwürdigkeit, wenn er mehr Geld einfordert.

Für Rückfragen: Gerd Weibelzahl, Tel. 0160 94605819