VCD-PM 30/2022 - Das Volksbegehren für besseren Radverkehr in Bayern rollt

Pressemitteilung
30/2022

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Verkehrsclub Deutschland
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90443 Nürnberg
Telefon (0911) 47 17 43

München, 11. August 2022

Das Volksbegehren für besseren Radverkehr in Bayern rollt

Seit Mitte Juni sammelt das Bündnis Radentscheid Bayern Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens. Ein bayerisches Radgesetz soll künftig Zuständigkeiten, Verfahren und Standards für Planung, Bau und Unterhalt von Radinfrastruktur klar regeln, damit der Ausbau der Radinfrastruktur endlich vorankommt.

Vor fünf Jahren hat die Staatsregierung versprochen, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 Prozent auf 20 Prozent zu verdoppeln, doch der Radverkehrsanteil ist gerade mal um einen Prozentpunkt auf 11 Prozent gestiegen.

Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern, wundert das nicht: "Damit Radfahren für alle Menschen, ob jung oder alt, ob in der Stadt oder auf dem Land, sicher und attraktiv wird, bräuchte es eine flächendeckend sichere und komfortable Radinfrastruktur. Davon sind wir in Bayern sehr weit entfernt: An über der Hälfte der Staats- und Bundesstraßen fehlen Radwege ganz. Und wo es welche gibt, haben wir mangels Standards einen Flickenteppich unterschiedlichster und schlechter Radwege, die meist zu schmal oder zugeparkt sind und oft an Hindernissen, Gefahrenstellen oder an der Gemeindegrenze enden."

Schlechte Radinfrastruktur verhindert mehr Radverkehr

Viele Menschen könnten und würden sehr gerne mehr Wege mit dem Fahrrad zurücklegen, werden durch schlechte Bedingungen aber davon abgehalten. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, es finden sich zahllose Beispiele für schlechte Radinfrastruktur und Stellen, an denen niemand sicher Radfahren kann und an denen weder Kinderanhänger noch Lastenräder durchkommen. Die Initiative hat einige Beispiele aus ganz Bayern zusammengetragen: blockierte offizielle Radwege, veraltete Radabstellanlagen, widersprüchlich ausgeschilderte Radwege, kaum passierbare Umlaufsperren. Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen.

Bayern hält Radentscheid-Rekord

In keinem Bundesland gab es in so vielen Städten Fahrrad-Bürgerbegehren wie in Bayern und alle 11 kommunalen Radentscheide haben enorm viele Unterschriften für gute und sichere Radwege, gute Abstellmöglichkeiten und eine bessere Verknüpfung des Fahrrads mit dem ÖPNV gesammelt. Fast alle Radentscheid-Forderungen wurden zu 100 Prozent vom jeweiligen Stadtrat übernommen. Dennoch kommt der Ausbau der Radinfrastruktur nur schleppend voran. Auch die lange versprochenen Radschnellwege im Raum München und Nürnberg existieren nach wie vor nur auf dem Papier.

Bernadette Felsch erklärt, warum: "Mangels Ressourcen, klarer Verfahren und Zuständigkeiten dauern Planung und Bau von Radwegen oder Brücken ewig! Der Freistaat sieht sich beim Radverkehr nicht annähernd so in der Verantwortung wie beim Straßenbau und hat die Kommunen mit der Radverkehrsförderung jahrzehntelang allein gelassen. Oft werden wir gefragt, wozu es ein Radgesetz braucht. Genau deswegen: Ein bayernweit gutes Radwegenetz kann nur mit klaren Regelungen und Unterstützung durch den Freistaat Realität werden. Die kommunalen Radentscheide zeigen, dass vor Ort andernfalls viel debattiert aber wenig gebaut wird."

So gesehen wundert es nicht, aber die sind trotzdem positiv überrascht, dass binnen weniger Wochen in 92 von 96 Landkreisen und kreisfreien Städten Sammelstellen eingerichtet wurden und Infostände stattfinden. Auch die Nachfrage nach Unterschriftenlisten ist enorm groß - nicht nur in den Städten, sondern gerade auch auf dem Land. Peter Aldozó aus Altötting organisiert z. B. am 17. September 2022 ab Perach am Inn eine Fahrraddemo: "Wir demonstrieren für Lückenschlüsse für Radfahrende, für eine Inn-Querung, einen Zusatz-Bedarfshalt am Bahnhof Perach und natürlich auch für ein Radgesetz, denn wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich gesund, sicher und klimaschonend fortzubewegen - auch bei uns auf dem Land!"

Hinweis für Redaktionen

Bildmaterial zu Beispielen für schlechte Radinfrastruktur finden Sie hier.
Bild 1: Baustelle an der Hackerbrücke in München (Foto: Bernadette Felsch),
Bild 2: Kaum passierbare Umlaufsperre in Erlangen (Foto: Radentscheid Erlangen),
Bild 3: Veraltete Radabstellanlage in Schwarzenbach, Oberpfalz (Foto: Bernd Sluka),
Bild 4: Benutzungspflichtiger Radweg ohne Benutzungserlaubnis im Landkreis Passau (Foto: Bernd Sluka).

Über das Bündnis

Das Bündnis "Radentscheid Bayern" wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e. V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.

Radentscheid Bayern auf