Pressemitteilung
10/2021

Verkehrsclub Deutschland
Landesverband Bayern e.V. Hessestraße 4
90443 Nürnberg
Telefon (0911) 47 17 43

Nürnberg, 15. Juni 2021

Ein Zeichen für den Klimaschutz und die Stärkung des ländlichen Raums setzen.

Am Mittwoch, 16. Juni 2021, debattiert der Landtag über zwei Anträge der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Es geht darum, die Kriterien des bayerischen Staats für Bahnstreckenreaktivierung auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Der VCD Bayern appelliert an die Abgeordneten, dem Antrag der Grünen zuzustimmen.

Dr. Christian Loos, Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD: "Bitte stimmen Sie für den Antrag! Dabei sollte Ihre Verantwortung gegenüber einer klimagerechten Mobilitätspolitik und für gut erreichbare ländliche Räume den jeweiligen Parteiproporz überwiegen."

Für Dr. Loos gibt es mit Blick auf die Fördersituation des Bundes gute Gründe, mehr Bahnstrecken in Bayern zu aktivieren: "Der Bund hat die Zuschussmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in den letzten Jahren deutlich erhöht und wird diese in den nächsten Jahren auf hohem Niveau leisten. Außerdem werden nun explizit Bahnaktivierungen mit einem hohen Fördersatz unterstützt. Diese Mittel werden nicht für die vom Freistaat stattdessen gepriesenen Busverkehre gezahlt. Will Ministerin Schreyer dabei zuschauen, dass die Fördermittel in andere Bundesländer abfließen, die das Thema Bahnaktivierungen progressiver angehen? Das '1000-er-Kriterium' ist für Bahnreaktivierungen das, was das '10-H-Kriterium' für den Bau von Windkraftanlagen ist: Ein unnötiges Hindernis, für das es keine fachliche Rechtfertigung gibt."

Gerd Weibelzahl, Bahnexperte des VCD Bayern hat die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP verglichen und sieht dabei den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen als vorzugswürdig an: "Es wird Bezug auf den Fachverband VDV genommen, welcher eine Reihe neuer Aspekte wie die Bewertung von Güterverkehren oder die Verbindungsfunktion einer zu aktivierenden Strecke in die Diskussion bringt. Interessant am FDP-Antrag ist die Einrichtung eines raumstrukturellen Korrekturfaktors. Dieser Vorschlag fehlt beim Antrag der Grünen. Es wäre sinnvoll, wenn sie diesen Aspekt übernehmen würden."

Für Fragen steht Ihnen Gerd Weibelzahl unter Tel. 0160/9460 5819 zur Verfügung.