Pressemitteilung
03/2021

Verkehrsclub Deutschland
Landesverband Bayern e.V. Hessestraße 4
90443 Nürnberg
Telefon (0911) 47 17 43

Nürnberg, 8. Februar 2021

Und jährlich grüßt das Murmeltier - oder: nicht viel Neues in Bayerns Verkehrspolitik

Der Verkehrsclub Deutschland bezieht Stellung zur "Jahresbilanz" der bayerischen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr.

"Ich möchte, dass alle Menschen in ganz Bayern leben können, unabhängig von Lebensphase, Beruf und Einkommen", so die Ministerin in ihrer Pressemitteilung vom 5. Februar 2021. Dieser Satz war schon vor dem Amtsantritt der Ministerin wahr und wird sicher auch nach ihrem Amtsende Gültigkeit behalten. Wichtig ist jedoch nicht nur das Leben an sich, sondern die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Bayern. Für Bürger*Innen der ländlichen Regionen, die sich kein Auto leisten können oder auch aus Klimaschutzgründen nicht leisten wollen, würde die Gleichwertigkeit einen leistungsfähigen ÖPNV bedeuten, einen ÖPNV, der kein erweiterter Schülerverkehr ist, sondern in regelmäßigen zeitlichen Abständen fährt und keine Pausen abends und an Sonn- und Feiertagen einlegt. Betrachtet man allerdings die Zahlen aus der Jahresbilanz, die mit der Pressemitteilung mitgeschickt wurde, so kehrt Ernüchterung ein. So wurden im letzten Jahr in Straßen und Brücken 2,1 Milliarden Euro investiert (1,1 Milliarden Euro Erhaltungsinvestitionen, 1 Milliarde Euro in Straßenerweiterungen), wohingegen der Umweltverbund (ÖPNV mit Schienenverkehr, Radverkehr, der Fußverkehr wird in der Leistungsbilanz nicht explizit erwähnt) nur etwas mehr als ein Drittel davon, nämlich 776,4 Millionen Euro, erhielt.

"Also nichts Neues, sondern weiterhin wird das Auto in Bayern einseitig bevorzugt", bekräftigt Franz Gabler, stellvertretender Vorsitzender des VCD Bayern. Bei solch ungleichen Bedingungen hilft es auch nichts, wenn sich die Ministerin darauf beruft, sie wolle "Wahlfreiheit im Verkehr". Gabler: "Wahlfreiheit setzt voraus, dass die Politik gleichwertige Bedingungen schafft. Dazu wäre nach Jahrzehnten der finanziellen Bevorzugung des Autoverkehrs eine 'Aufholjagd' für öffentlichen Verkehr, Fahrradverkehr und nicht zuletzt Fußgänger dringend überfällig. Der Klimawandel stellt eine zusätzliche Herausforderung dar, die eine entschiedene Umschichtung der personellen und finanziellen Ressourcen weg vom Autoverkehr auf den Umweltverbund notwendig macht, vor allem bei knapperen Mitteln in Nach-Corona-Zeiten."

Alle Verkehrsträger sollen für die Zukunft fit gemacht werden. Leider endet die Zukunft der Ministerin in der nach Meinung des Landesvorstandes fatalen Zusicherung, die Investitionen in unsere Straßen auch in den Kommunen auf hohem Niveau fortzusetzen. Keine Rede ist dagegen von der Reaktivierung von Schienenstrecken, weiterem Schienenausbau oder -Elektrifizierung und Unterstützung der Kommunen beim Radwegebau durch den bayerischen Staat.

Für Fragen steht Ihnen Franz Gabler unter Tel. 0176 92 31 52 15 zur Verfügung.