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Nürnberg, 9. Oktober 2018
Wählen gehen für die Verkehrswende
Der Verkehrsclub Deutschland hat einen
Vergleich seiner Forderungen zum klimaverträglichen Verkehr mit den
Wahlprogrammen der größten acht Parteien durchgeführt. "Wenn die
Landtagswahl in der nächsten Woche zu einer Koalitionsregierung führt,
dann brechen rosige Zeiten für den öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) an. Bei fast allen Parteien stehen unsere Forderungen zum ÖPNV in
den Wahlprogrammen", zieht Bernd Sluka ein zufriedenes Fazit. Die
größten Abweichungen gibt es dagegen bei der künftigen Rolle des Pkw in
der Verkehrspolitik. "Hier gehen die Aussagen von der Förderung des
Diesel (AFD) bis zur Einrichtung eines 'Rates zum Wandel der Mobilität'
(SPD) relativ weit auseinander", fasst Sluka zusammen.
Gerd Weibelzahl, Schatzmeister des Landesverbandes, bilanziert die
Umsetzung der Forderungen:
- Die Reduzierung der CO2-Emissionen ist allen Parteien außer der AFD
bewusst. Am weitesten geht die ÖDP, welche eine Umstellung der Mobilität
auf regenerativ bereitgestellte Energiequellen fordert.
- Grundsätzlich mit der Neugestaltung der Verwaltung hin zu einem
Mobilitätsministerium beschäftigen sich nur die Linken, die einen
bayerischen Landesmobilitätsplan fordern.
- Zukunftsfragen für die Pkw-Industrie sind ein Thema bei CSU und SPD.
Die CSU will den Pakt zur Zukunft der Pkw-Industrie weiterentwickeln.
Weitgehender ist das Konzept der SPD, die einen Rat zum Wandel der
Mobilität einrichten will.
- Die Notwendigkeit, den Schienenverkehr auszubauen, ist allen Parteien
bewusst. Am wenigsten konkret bleibt die CSU.
- Uneingeschränkt für Bahnreaktivierungen in Bayern sprechen sich
Bündnis 90/Die Grünen, die Linken und die SPD aus.
- Ebenfalls als uneingeschränkte Notwendigkeit wird der flächendeckende
Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gefordert. Hier haben alle Parteien
in unterschiedlicher Schattierung sehr innovative Konzepte. Wenn diese
zusammengefasst werden, dann gibt es fünf Jahren den Wandel des ÖPNV in
der Fläche vom hässlichen Entlein zum stolzen Schwan. Einzig die FDP
sieht das Allheilmittel des ÖPNV nur in bedarfsorientierten Systemen.
- Fast alle derzeitigen Oppositionsparteien fordern einen Ausbau des
Radverkehrs v. a. im Stadt-Umland-Bereich mit Radschnellwegen. Das ist
weit weniger als der VCD fordert, der ein landesweites Netz von Wegen
für den Alltagsverkehr mit dem Fahrrad verlangt, also auch den
Radverkehr in der Fläche berücksichtigt.
- Der Fußgänger bleibt der am wenigsten gewürdigte Verkehrsteilnehmer.
Bündnis 90/Die Grünen, SPD und ÖDP setzen sich für eine
fußgängerfreundliche Verkehrsplanung ein
- Ein klares Konzept zur Reduzierung der Emissionen im Pkw-Verkehr haben
Bündnis 90/Die Grünen. Die AFD hingegen will am Diesel festhalten und
lehnt die Förderung alternativer Antriebssysteme ab.
- Die Verkehrssicherheit ist nur für Bündnis 90/Die Grünen und die ÖDP
ein Thema. Beide Parteien fordern eine Verwirklichung des VCD-Konzeptes
"keine Verkehrstote" und sehen in der Einrichtung von
Geschwindigkeitsbeschränkungen ein bewährtes Mittel.
- Alle derzeitigen Oppositionsparteien lehnen den Bau einer dritten
Startbahn am Flughafen München ab. Der Bau der Startbahn wird einzig von
der FDP gefordert. Die CSU sieht die Zukunft des Luftverkehrs in der
Einrichtung individueller Lufttaxis, es gibt aber keine Aussage zum Bau
der dritten Startbahn.
Hintergrund:
10 Forderungen zur Landtagswahl des VCD Bayern
Für Rückfragen steht Ihnen Gerd Weibelzahl vom Vorstand des VCD
Landesverband Bayern persönlich zur Verfügung,
Tel. 0160/ 94 60 58 19.
Oder wenden Sie sich bitte an das VCD-Landesbüro.
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