Nürnberg, 15. Februar 2017

Milliarden für 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - wirklich keine Konkurrenz für den öffentlichen Verkehr in ganz Bayern?

VCD Bayern begrüßt Antrag der Freien Wähler im Landtag

Am Donnerstag berichtet Verkehrsminister Herrmann vor dem Landtagsausschuss über das Projekt 2. Stammstrecke S-Bahn-München. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD befürwortet den Antrag der Freien Wähler, der Anlass für diesen Bericht war. Darin fordert die Fraktion detaillierte Abgaben zur Finanzierung und zu Kostensteigerungen der 2. Stammstrecke.

"Wir teilen die Sorgen der Freien Wähler um die Finanzierung des Schienenverkehrs in Bayern", betont der Bahnexperte im VCD Bayern, Gerd Weibelzahl. "Denn das Geld kann nur einmal ausgegeben werden und derzeit ist geplant, erhebliche Mittel aus allen möglichen und dafür nicht vorgesehenen Quellen in München zu vergraben."

Nach derzeitigem Planungsstand sollen sämtliche Bundeszuschüsse für ÖPNV-Infrastrukturen der nächsten 30 Jahre für den S-Bahn-Tunnel verwendet werden. Eine weitere Milliarde stammt aus den Geldern, mit denen eigentlich der laufende Bahnbetrieb zu bezahlen ist. Zusätzlicher Zugverkehr und damit der Ausbau des Nahverkehrs in ganz Bayern wird damit fast unmöglich gemacht. Ob unter diesen Umständen wichtige ÖPNV-Projekte in anderen bayerischen Großstädten finanziert werden können, kann bezweifelt werden. Auf dem Spiel stehen unter anderem die Stadt-Umland-Bahn Erlangen, die Stadtbahn Regensburg oder der Neubau einer Straßenbahnlinie zum Hubland in Würzburg.

Der Landesvorsitzende des Verkehrsclubs, Bernd Sluka, sorgt sich um die Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum: "Während in München Milliarden in einem überteuerten Projekt vergraben werden, scheitern einfache Reaktivierungen von Bahnstrecken oftmals an Kleckerbeträgen von wenigen Millionen Euro." Sluka erwartet von Minister Herrmann eine Antwort auf die Frage, wie der Freistaat dem Verfassungsziel der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen gerecht werden will, obwohl derzeit zu erkennen ist, dass der Freistaat hierfür auf absehbare Zeit kaum Finanzmittel bereitstellen kann.

Weitere Informationen: Landtagsdrucksache 17/13816

Für Rückfragen steht Ihnen Gerd Weibelzahl vom Vorstand des VCD Landesverband Bayern persönlich zur Verfügung, Tel. 0160/ 94 60 58 19. Oder wenden Sie sich bitte an das VCD-Landesbüro.