Nürnberg, 29. Juni 2015

Bußgelder für rücksichtslose Falschparker erhöhen!

VCD fordert überfällige Anpassung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Auf Initiative des Freistaats Bayern wird morgen das Bußgeld für Schwarzfahrer von 40 auf 60 Euro angehoben. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD fordert vom Freistaat eine gleichartige Bundesrats-Initiative für die Erhöhung der Bußgelder für rücksichtsloses und behinderndes Parken auf den Straßen.

"Die Begründung, die Bayern im Bundesrat abgeliefert hat, lässt sich 1:1 auf die Bußgelder für Verkehrsverstöße anwenden", bekräftigt Bernd Sluka, der Vorsitzende des VCD Landesverbands Bayern. Während die letzte Anhebung der "Schwarzfahrergebühr" 2003 erfolgte, sind die Bußgelder für Parkverstöße seit über 15 Jahren nicht mehr oder nur in homöopathischer Dosis angepasst worden. Fast alle sind sogar billiger geworden. Einige Beispiele:

• Halten in 2. Reihe mit Behinderung kostete im Jahr 2000 noch 40 DM, jetzt 20 Euro (- 2 %)
• Zuparken von Radwegen oder Radfahrstreifen mit Behinderung: 2000 50 DM, jetzt 30 Euro (+ 17 %)
• Zuparken des Gehwegs länger als eine Stunde: 2000 75 DM, jetzt 35 Euro (- 8 %)
• Parken auf einem Behindertenparkplatz: 2000 75 DM, jetzt 35 Euro (- 8 %)
• gehalten und Schienenfahrzeug behindert: 2000 60 DM, jetzt 30 Euro (- 2 %)
• nicht platzsparend geparkt, also anderen den Parkplatz verstellt: 2000 20 DM, jetzt 10 Euro (- 2 %)

Im gleichen Zeitraum sind die Preise im Verkehr um 40 % und die Benzinpreise sogar um 45 % gestiegen. "Mit den gegenwärtigen Bußgeldern für Falschparker wird niemand mehr abgeschreckt", stellt Sluka fest. "Um das zu erkennen, muss man nicht einmal mit Zahlen hantieren, sondern man braucht sich nur in unseren Städten und Dörfern umzusehen: Rücksichtsloses Parken ist inzwischen an der Tagesordnung."

Dabei geht es nicht nur um Abschreckung, sondern vor allem um die Verkehrssicherheit. Rücksichtslose Falschparker zwingen andere zum Ausweichen. Fußgänger und Radfahrer müssen auf die Fahrbahn, Autofahrer auf den anderen Fahrstreifen oder in den Gegenverkehr wechseln. Das sind gefährliche Verkehrsvorgänge, die vermieden werden sollten. Und der Verkehr wird erheblich behindert. Falschparker an Einmündungen verstellen die notwendigen Sichtbeziehungen und sorgen so für erhöhte Unfallzahlen.

Der VCD fordert mindestens eine Verdoppelung der Bußgelder, denn neben dem Versäumnis der letzten Jahrzehnte sind auch zukünftige Preissteigerungen einzubeziehen. Sluka: "Der Durchschnitt in den Ländern der EU liegt sogar viermal so hoch. Behinderndes Parken ist in Deutschland ein Schnäppchen. Das muss anderes werden!"

Für Rückfragen und Interviews steht Ihnen der VCD-Vorsitzende Bernd Sluka unter Tel. 0176/420 63 287 persönlich zur Verfügung. Oder wenden Sie sich bitte an das VCD-Landesbüro.