Nürnberg, 7. Mai 2015

Die Pkw-Maut ist ungerecht, wirkungslos und behindert eine sinnvolle Finanzierung des Verkehrsnetzes

Der ökologische Verkehrsclub VCD widerspricht Staatsminister Huber, der heute meinte, die Pkw-Maut bedeute "mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Infrastruktur". Morgen ist die Pkw-Maut Thema im Bundesrat.

"Je klarer die Fehler der Maut zu Tage treten, desto häufiger hört man von Politikern der CSU die Gerechtigkeits-Beschwörung. Doch durch Wiederholung werden falsche Argumente nicht wahrer", bekräftigt Bernd Sluka, der Vorsitzende des VCD Landesverbands Bayern. Eine Abgabe ist nur dann als gerecht zu bezeichnen, wenn sie nach der Inanspruchnahme zu entrichten ist. Sluka: "Die geplante Pauschalmaut bevorzugt einseitig Vielfahrer mit schweren Fahrzeugen, die die Infrastruktur besonders stark belasten. Wer dagegen schonend damit umgeht, zahlt beim 'Flatrate-Rasen' erheblich drauf."

Der VCD appelliert an die Länder, der Maut nicht zuzustimmen und sich auch nicht auf faule Kompromisse einzulassen. Der Fehler der Maut steckt nicht im Detail, das nachgebessert werden könnte, sondern im beabsichtigten System. Denn da die Maut den Einwohnern Deutschlands erlassen werden soll, werden kaum Einnahmen übrig bleiben. "Dringend benötigtes Geld, um die Straßen zu sanieren, wird mit der Maut nicht fließen - das ist der zweite Fehler in der Behauptung von Staatsminister Huber", stellt der VCD-Vorsitzende fest.

Gleichzeitig sorgt die geplante Inländer-Kompensation dafür, dass die Pkw-Maut nicht mit Europarecht vereinbar ist. Der VCD erinnert dazu an dasselbe Spiel bei Einführung der Lkw-Maut auf den Autobahnen. Auch damals war zunächst geplant, den Speditionen einen Ausgleich über Steuerentlastungen zu gewähren. Auf Einwand der EU wurde die Maut trotzdem eingeführt, aber die Steuerentlastungen gestrichen. "Das Resultat war eine Mehrbelastung, aber die deutschen Politiker konnten die Schuld daran der EU zuweisen", berichtet Sluka.

Für Rückfragen und Interviews steht Ihnen der VCD-Vorsitzende Bernd Sluka unter Tel. 0176/420 63 287 persönlich zur Verfügung. Oder wenden Sie sich bitte an das VCD-Landesbüro.