Nürnberg, 12. März 2013

VCD Bayern an Verkehrsminister Zeil: "Danke!"

Der ökologische Verkehrsclub lobt Minister Zeil, weil er die Vorschläge des VCD für den Bundesverkehrswegeplan weitgehend übernommen hat.

"Mit der Übernahme einer Reihe unserer Vorschläge für Bahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan hat Minister Zeil gezeigt, dass er die Beteiligung der Bürger und Verbände an der Fortschreibung des Verkehrsplans ernst genommen hat", freut sich der Bahnexperte des VCD Bayern, Gerd Weibelzahl. Weibelzahl erinnert daran, dass Minister Zeil im Entwurf zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gerade mal sechs neue Bahnprojekte eingebracht hatte. "Wir haben dann elf weitere Schienenprojekte vorgeschlagen und somit die Diskrepanz zur Straße zumindest abgemildert", dokumentiert Weibelzahl die Zielrichtung. Dem Verkehrsclub ging es v. a. um die Elektrifizierung von Bahnstrecken, um die überlasteten Knoten in Würzburg und Nürnberg zu umfahren, und den Ausbau von S-Bahnstrecken im Außenbereich.

In der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts wurde nun beschlossen, dass zusätzlich neun Projekte aufgenommen werden. Darunter sind fast alle Vorschläge des bayerischen VCD, u. a. die Elektrifizierung der Bahnstrecken Augsburg- Oberstdorf und Hochstadt- Marktzeuln- Kirchenlaibach und der Bahnlückenschluss von Coburg nach Südthüringen. "Dies deckt sich mit unseren Anregungen und ist ein gutes Zeichen, dass man in München den Bahnausbau in Oberfranken und Schwaben ernst nimmt", kommentiert Weibelzahl den aktualisierten Projektvorschlag des Ministeriums.

Kritisch sieht der Verkehrsclub die Finanzierung der Bahnstrecken. "Bereits aus dem letzten Verkehrswegeplan konnten eine Vielzahl von Maßnahmen nicht umgesetzt werden, da fast alle Investitionsmittel in die Neubaustrecke Nürnberg- Erfurt und den Bahnhofsbau Stuttgart fließen", beschreibt Weibelzahl das Problem. Angesichts der steigenden Kosten von Stuttgart 21 ist eine weitere Verschlechterung der Finanzierungslage und zu erwarten. "Es kann nicht sein, dass man die ganzen Euros im Stuttgarter Boden vergräbt und die Umsetzung wichtiger Maßnahmen in Bayern nicht erfolgt", kritisiert Bernd Sluka, der Vorsitzende des bayerischen VCD, die Entscheidung des Bundes für den Weiterbau von "Stuttgart 21". "Der Bahnhofsbau in Stuttgart ist ein Fass ohne Boden. Ich empfehle Minister Zeil, sich mal mit Bundesverkehrsminister Ramsauer zusammen zu setzen und ihm dazu zu bringen, auf den Pfad der Vernunft zurück zu kehren", wünscht sich Sluka.

Kritisch steht der VCD auch den Anmeldungen des bayerischen Innenministers Herrmann zum Bundesverkehrswegeplan gegenüber. "Von 390 neuen Straßenbauprojekten wurden nur drei nach der Bürgerbeteiligung gestrichen und dafür elf weitere aufgenommen. Hier wurde die Bürgerbeteiligung zu einer Karikatur. Die fast 400 Projekte stehen in keinem gesunden Verhältnis zu den nur 30 Anmeldungen von Schienenprojekten", kritisiert Sluka diese Pflichtverletzung des bayerischen Kabinetts gegen den Klimaschutz. Auch habe Herrmann unnötige Projekte wie z. B. die Nordumfahrung Passaus angemeldet, die nachweislich keine Entlastung brächte und von allen beteiligten Städten und Gemeinden abgelehnt wird.

Für Rückfragen steht Ihnen Gerd Weibelzahl vom Vorstand des VCD Landesverband Bayern persönlich zur Verfügung, Tel. 0160/ 94 60 58 19. Oder wenden Sie sich bitte an das VCD-Landesbüro.