Nürnberg, 6. März 2013

Votum für Stuttgart 21: Ein schwarzer Tag für die Bahn und für Bayern

Als "schwarzen Tag für die Bahnkunden und schwarzen Tag für Bayern" bezeichnet der ökologischen Verkehrsclub VCD die Entscheidung des DB-Aufsichtsrates, Stuttgart 21 weiterzubauen. Die dafür notwendigen Mehrkosten von 2 Milliarden Euro werden an anderer Stelle fehlen, unter anderem bei dringenden Ausbauprojekten in Bayern. So müssten zahlreiche Bahnstrecken in Bayern endlich elektrifiziert werden, z. B. Regensburg-Hof, Markt Schwaben-Mühldorf, München Lindau. Stuttgart 21 wird diese Projekte auf weitere Jahre hinaus verzögern. Auch die Bahnkunden werden Leidtragende sein. Sie zahlen für die Mehrkosten von Stuttgart 21 durch weiter überproportional steigende Preise für Tickets und Bahncard.

Bernd Sluka, der Vorsitzende des bayerischen VCD: "Es ist zu erwarten, dass es bei den veranschlagten 2 Milliarden mehr nicht bleiben wird." Seriöse Kostenschätzungen für Stuttgart 21 gehen von bis zu 10 Milliarden Euro aus. Nach oben ist also noch viel Luft.

"An der Kostenexplosion wird die Bahn auch kaum das Land Baden-Württemberg oder die Stadt Stuttgart beteiligen können", schätzt Sluka die rechtliche Lage ein. Sollte es zu einer Klage der Bahn kommen, wird dort Thema sein, dass solche Infrastrukturmaßnahmen laut Verfassung alleine durch den Bund, also die Bahn zu finanzieren sind. Es wäre dann sogar möglich, dass die Bahn bisher erhaltene Gelder an Land und Stadt zurückzahlen muss.

Egal, ob Bund, Land oder Stadt, letztendlich wird der Steuerzahler für diese Kosten aufkommen müssen.

Für Rückfragen und Interviews steht Ihnen der VCD-Vorsitzende Bernd Sluka unter Tel. 0176/420 63 287 persönlich zur Verfügung. Oder wenden Sie sich bitte an das VCD-Landesbüro.