Nürnberg, 16. November 2012

Bundesverkehrswegeplan

Innenminister Herrmann behindert eine sinnvolle Verkehrsplanung

Als "Behinderung einer sinnvollen Verkehrsplanung" bezeichnet Bernd Sluka, der Vorsitzende des VCD in Bayern die heute vorgestellten Anmeldungen des Bayerischen Innenministers zum Bundesverkehrswegeplan. Eine sinnvolle Verkehrswegeplanung müsse vom Bund ausgehen. "Sie muss den Bundesländern übergeordnete Korridore und Kapazitätsziele festlegen, woraus dann punktuell notwendige Maßnahmen abzuleiten sind", bekräftigt Sluka.

Bayern macht dies nur, weil das Land die Bundesstraßen und -autobahnen nicht selbst bezahlen muss. "Dabei vergisst Innenminister Herrmann egoistisch, dass die Finanzierung stets aus den Steuern der Bürgern erfolgt", erklärt Sluka. "Bei einer bundesweiten Planung darf das ohnehin knappe Geld nicht nach Länderproporz verteilt werden, sondern muss dorthin fließen, es am dringendsten benötigt wird." Den meisten Nachholbedarf sieht der VCD bei den Schienenprojekten. Sluka: "Das Straßennetz in Bayern ist bereits leistungsfähig ausgebaut. Es ist inzwischen schon so groß, dass es kaum mehr unterhalten werden kann. Dagegen wurden die Bahnstrecken jahrzehntelang vernachlässigt und stoßen besonders beim Güterverkehr inzwischen an ihre Kapazitätsgrenzen." Als Beispiel nennt der VCD den Ausbau des Korridors München-Mühldorf-Freilassing und die Elektrifizierung der Strecke Regensburg-Hof als Ausweichmöglichkeit für den Güterverkehr.

Keinesfalls gehören Ortsumfahrungen in einen Bundesverkehrswegeplan. Sie haben fast immer nur eine lokale Bedeutung. Wenn Länder oder einzelne Wahlkreisabgeordnete mit einer Vielzahl von Straßenbauwünschen vorpreschen, führt abermals das zu einer Überfrachtung des Plans. Wie in den letzten Jahrzehnten enthält er dann eine Vielzahl von meist unbedeutenden Bauvorhaben, die nie finanziert werden können. Die Erfahrung der letzten Jahr zeigt, dass deren Umsetzung dann nicht nach Dringlichkeit erfolgt, sondern danach, wer am lautesten schreit. "Damit verkommt der Bundesverkehrswegeplan abermals zu einem unrealistischen Wunschzettel an den ,Weihnachtsmann' Bundesverkehrsminister", stellt der bayerische VCD-Vorsitzende klar.

Der VCD wünscht, dass der Verkehrsplanung sinnvolle Verkehrsprognosen zugrunde gelegt werden. "In vielen Jahrzehnten haben sich alle Prognosen bisher als hoffnungslos überhöht herausgestellt", weiß Sluka. "Damit sollen ebenso überhöhte Ausbaumaßnahmen begründet werden." Eine realistische Prognose müsse den Bevölkerungsrückgang und steigende Erdöl- und Energiepreise berücksichtigen. Schon seit mehreren Jahren wird der Autoverkehr in vielen Regionen Bayerns stetig weniger. Und diese Entwicklung werde sich fortsetzen. Letztendlich führen zu viele und zu schnelle Straßen nicht zu mehr Wohlstand. Sie verschärfen die Konkurrenzsituation und führen zum wirtschaftlichen Ausbluten ländlicher Räume. Gleichzeitig erhöhen sie die Entfernungen, die Arbeitnehmern beim Pendeln zur Arbeit zugemutet werden.

Für Rückfragen und Interviews steht Ihnen der VCD-Vorsitzende Bernd Sluka unter Tel. 0176/420 63 287 persönlich zur Verfügung. Oder wenden Sie sich bitte an das VCD-Landesbüro.