Nürnberg, 4. Juni 2012

Pkw-Maut bleibt ohne Ausgleich für deutsche Autofahrer

VCD lehnt unsinniges und klimaschädliches Abkassiermodell ab

Die wieder einmal aufgewärmte Pkw-Maut lehnt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) ab. "Die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer sind ein Abkassiermodell für deutsche Autofahrer", erklärt Bernd Sluka, Vorsitzender des VCD in Bayern. Weder darf, noch will der Verkehrsminister einen Ausgleich für deutsche Autofahrer schaffen. "Offenbar hält er sich deswegen so mit Konkretisierungen seiner Pläne zurück", bekräftigt Sluka.

Das EU-Recht verbietet eine einseitige Bevorzugung. Der VCD erinnert in diesem Zusammenhang an die Lkw-Maut, bei der die geplante Kompensation für deutsche Speditionen von der EU untersagt wurde. Der VCD-Vorsitzende blickt zurück: "Die Lkw-Maut wurde 2003 letztlich ohne diesen Ausgleich eingeführt. Genauso würde es einer Pkw-Maut ergehen."

Verkehrsminister Ramsauer will offenbar auch gar keinen Ausgleich schaffen. Er plant mit Einnahmen in Milliardenhöhe, um damit weitere Straßen bauen zu können. Diese Einnahmen lassen sich aber nur erzielen, wenn auch deutsche Autofahrer die Maut bezahlen müssen. Durch einen zunächst bewusst moderat gewählten Betrag soll ihre Zahlungsbereitschaft ausgereizt werden. Das deutsche Straßennetz ist bereits sehr gut ausgebaut und neue Straßen nur noch in wenigen Ausnahmefällen nötig. "Wir haben schon so viele Straßen, dass wir ihren Unterhalt nicht mehr bezahlen können. Ramsauer täte gut daran, diese Straßen zu erhalten, anstatt neue Geldquellen einzufordern für Straßen, die wir uns gar nicht mehr leisten können", verdeutlicht Sluka.

Auch aus anderen Gründen lehnt der VCD die pauschale Autobahnmaut ab. "Sie ist ein unsinniges und klimaschädliches Lenkungsinstrument, weil sie Vielfahrer und Spritschlucker bevorzugt und zu einer Verlagerung auf untergeordnete Straßen anhält", betont Bernd Sluka. So werden die Anwohner von Parallelstrecken weiteren Mautausweichverkehr zu spüren bekommen. Sinnvoller und kostengünstiger wäre eine zielgerichtete Weiterentwicklung der Energiesteuer, deren Aufkommen dazu heranzuziehen wäre, Alternativen zum erdölabhängigen Autoverkehr auszubauen.

Für Rückfragen und Interviews steht Ihnen der VCD-Vorsitzende Bernd Sluka unter Tel. 0176/420 63 287 persönlich zur Verfügung. Oder wenden Sie sich an das VCD-Landesbüro.