Nürnberg, 12. April 2011

EU-Steuervorschlag ist sinnvoll und überfällig

VCD kritisiert Irreführung der Öffentlichkeit durch Innenminister Herrmann

"Die Vereinheitlichung der Steuersätze für Kraftstoffe in Europa ist überfällig und ökologisch notwendig", betont der bayerische Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Bernd Sluka. Er widerspricht damit direkt Innenminister Joachim Herrmann. Ebenso erteilt der VCD Bayern den Forderungen von Teilen der CSU, eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, eine klare Absage. Diese wäre nicht nur unsozial, weil sie einseitig Vielfahrer belohnt, sondern auch nicht nachhaltig. "Eine Maut wäre für Menschen, die schon heute das Klima durch wenig Autofahren schützen, teurer. Und sie verlagert weiteren Verkehr von den Autobahnen in die Dörfer und Städte, wodurch weitere Menschen geschädigt werden", fasst Sluka die Auswirkungen zusammen.

"Herr Herrmann hat offenbar gar nicht verstanden, worum es der EU geht. Sonst würde er sich nicht in populistische Falschbehauptungen wie 'Mehrbelastungen unserer Autofahrer' versteigen, aber andererseits eine Pkw-Maut fordern", begründet der VCD-Vorsitzende. Die Pläne der EU sehen Mindeststeuersätze vor, die sich nach dem Energiegehalt der Kraftstoffe richten sollen. "Endlich ein schlüssiges Konzept, das die bisherige Willkür bei der Besteuerung ablöst", beurteilt es Sluka. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden. Da die deutschen Steuersätze bereits über den künftigen EU-Mindestwerten liegen, würden in Deutschland die Preise gar nicht steigen, auch wenn das ein bayerischer Innenminister zehnmal behauptet. Dagegen würde der Kraftstoff im Ausland teurer, was gerade die von Herrmann gewünschte 'Gleichbehandlung aller Autofahrer in Europa' herstellen würde, viel mehr als eine Maut nur auf Autobahnen.

Für Rückfragen steht Ihnen der VCD-Vorsitzende Bernd Sluka unter Tel. 0176/451 99 555 persönlich zur Verfügung. Oder wenden Sie sich bitte an das VCD-Landesbüro.