Nürnberg, 19. März 2010

Der Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern, zum Statement der Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium, Frau Hessel, auf dem Kongress des BDO in Berlin

Mittelstand fördern und fordern

"Wir begrüßen es, wenn Frau Hessel sich im Gesetzgebungsverfahren zum neuen Personenbeförderungsgesetz für den Mittelstand einsetzen will", stellt ÖPNV-Experte Gerd Weibelzahl vom VCD Landesvorstand klar. "Wir erwarten uns aber auch, dass der Mittelstand seine viel beschworene Innovationskraft im Sinne eines guten Angebotes für den Verkehr in der Fläche einbringt. Bislang geht es vor allem darum, den Schülerverkehr zu optimieren, während in den Abendstunden und am Wochenende kein Angebot vorhanden ist", ergänzt Weibelzahl kritisch. Dies wird am Beispiel der Weltkulturerbestadt Bamberg deutlich, wo den ganzen Sonntag über nicht einmal zehn Regionalbusse am Bahnhof in die Region abfahren.

"Wir benötigen eine Strukturänderung bei der Genehmigung der Verkehre und der Organisation vor Ort", weist Weibelzahl auf die Probleme der Organisation des ÖPNV auf Landkreisebene hin. Die Landkreise müssen Verantwortung übernehmen und Verträge mit den Busunternehmen abschließen. Bisher ist vollkommen unklar, welche Einnahmen eine bestimmte Linie abwirft und welche Leistung das Busunternehmen dafür erbringen muss. Dies führt dazu, dass die Erträge aus den Schülerverkehren abgeschöpft und für Zusatzverkehre am Abend und am Wochenende die Kommunen zur Kasse gebeten werden. Die Gewinne werden privatisiert. Das Nachsehen haben die Kommunen, da die Haushaltsbelastung steigt, und die Bürger, da nur ein unzureichendes Angebot vorhanden ist.

Der VCD Bayern hat das Thema "ÖPNV in der Fläche" zum Leitthema des laufenden Jahres gewählt, da aus vielen Gesprächen mit der Bevölkerung und anderen Verbänden klar geworden ist, dass der ÖPNV außerhalb des Schienenverkehrs und der Stadtbusverkehr von vielen Menschen als nicht attraktiv angesehen wird. "Wir suchen Vorbilder für einen guten Flächenverkehr und möchten die besten Beispiele präsentieren", ruft Bernd Sluka, Vorsitzender des VCD Bayern zum Wettbewerb der Ideen auf.

Für Rückfragen steht Ihnen Gerd Weibelzahl, Vorstandsmitglied im VCD Landesverband Bayern gerne zur Verfügung, Tel. 0160/ 9460 5819. Oder wenden Sie sich an das VCD-Landesbüro.