Nürnberg, 16. März 2009

VCD Bayern fordert einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für umweltfreundliche Verkehrsleistungen

Der VCD Landesverband Bayern fordert die bayerische Regierung auf, umweltfreundliche Dienstleistungen mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu fördern.

"Ministerpräsident Seehofer möchte über den Bundesrat eine Initiative einbringen, die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen zu ermäßigen", erklärt der Landesvorsitzende des VCD, Bernd Sluka. "Aber anstatt hierbei mit der Gießkanne vorzugehen, fordern wir eine gezielte Förderung umwelt- und klimaschützender Dienstleistungen."

Ein Beispiel ist der Fernverkehr der Bahn, der immer noch mit dem vollen Steuersatz von 19 % belegt ist. Sluka: "Würde man hier auf 7 % zurückgehen, können Bahnfahrten billiger angeboten werden und mehr Menschen fahren mit der Bahn. Das bringt nicht nur einen Gewinn für das Klima, sondern sichert auch Arbeitsplätze." Im Gegenzug sollte man die bisher begünstigten steuerfreien, klimaschädlichen Flugreisen ins Ausland endlich der Mehrwertsteuer unterwerfen. Das würde zugleich die Maßnahme bei der Bahn gegenfinanzieren.

Der Handel und die Reparatur von Fahrrädern ist eine weitere Branche, bei der eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatz überfällig ist. "Diesem Vorschlag der EU verweigert sich Deutschland seit Jahren", entrüstet sich Sluka. "Wer durch Radfahren aktiv das Klima schützt, verdient jede Unterstützung. Hier sollte Ministerpräsident Seehofer den häufigen Politikerreden von der Förderung des Radverkehrs endlich Taten folgen lassen."

Aber die Bundesregierung fördere stattdessen die vorzeitige Vernichtung und den Neukauf beliebig umweltschädlicher Autos durch eine "Umweltprämie". Dem setzt der VCD seine Aktion "Neue Räder braucht das Land! Umweltprämie jetzt!" entgegen, mit der man eine Umweltprämie für sein Fahrrad beantragen kann. Näheres dazu findet sich auf www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html.

Für Rückfragen steht Ihnen der VCD-Vorsitzende Bernd Sluka unter Tel. 0151/11 68 20 76 persönlich zur Verfügung. Oder wenden Sie sich an das VCD-Landesbüro.