Nürnberg, 10. Februar 2009

VCD Bayern zu den Haushaltsberatungen im Landtag:

Konjunkturprogramm für den öffentlichen Verkehr umsetzen!

Anläßlich der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit Nachdruck ein Konjunkturprogramm für den öffentlichen Verkehr.

"Wir brauchen mehr Geld für den Ausbau und Betrieb von Bahnen und Bussen. Das schafft mehr Arbeitsplätze als Straßenbau und Abwrackprämie und dient den Zielen des Klimaschutzes", fordert der Landesvorsitzende des VCD Bayern, Bernd Sluka. Von der Abwrackprämie profitieren vor allem ausländische Hersteller kleiner Pkw, beim Straßenbau gibt es europaweite Ausschreibungen. Dagegen fördern Gelder für den Nahverkehr vor allem regionale Arbeitsplätze. Zahlreiche kommunale ÖPNV-Projekte sind schon seit Jahren geplant und könnten direkt umgesetzt werden.

Der VCD begrüßt daher Anträge in den Haushaltsberatungen, die eine ÖPNV-Busförderung und eine Erhöhung der Taktdichten im Schienenpersonennahverkehr zum Ziel haben. "Gerade letzteres ist notwendig, um die Attraktivität des Bahnverkehrs weiter zu erhöhen und die bestehenden Kapazitätsengpässe zu beseitigen", betont der Bahnexperte und stellvertretende Landesvorsitzende des VCD, Matthias Striebich. Gleichzeitig kann aus Sicht des VCD gespart werden, wenn die Abgeordneten Anträge zur Beendigung der Förderung des Nahluftverkehrs und des Flugwesens beschließen.

Der VCD Bayern kritisiert scharf, dass die Bundesregierung den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) explizit von der staatlichen Förderung ausschließen will. So wird laut Gesetzesentwurf zum kommunalen Investitionsprogramm Ländern und Kommunen ausdrücklich verboten, Busse und Bahnen aus den Geldern des Konjunkturprogramms zu finanzieren. "Das ist wirklich hanebüchen! So werden sämtliche Klimaschutzziele torpediert und der heimischen Wirtschaft nicht wirklich geholfen", kritisiert Striebich. Der VCD fordert die bayerische Politik auf, sich in Bundesrat und Koalition gegen diese unsinnige Vorgabe zu wehren.

Gleichzeitig unterstützt der VCD-Bahnexperte die Forderungen des Bayerischen Wirtschaftsministers Zeil, den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing aus dem Konjunkturpaket II zu finanzieren. "Wir halten den Ausbau dieser Bahnstrecke für absolut notwendig und begrüßen daher den Vorschlag, diesen aus Mitteln des Konjunkturpakets zu finanzieren", so Striebich. Weitere Straßenbauorgien in Bayern mit Mitteln aus dem Paket lehnt der Verband dagegen entschieden ab.

Für Rückfragen steht Ihnen der stellvertretende Landesvorsitzende Matthias Striebich gerne zur Verfügung, Kontakt über Tel. 09192/99 51 62. Oder wenden Sie sich an das VCD-Landesbüro.