Nürnberg, 6. November 2008

VCD Bayern kritisiert Wirtschafts- und Verkehrsminister Zeil

Ablehnung der Mauterhöhung ist falsch

Maßlos enttäuscht ist der VCD Landesverband Bayern vom neuen Wirtschaftsminister. Martin Zeil forderte die Bundesländer auf, die lange geplante Lkw-Mauterhöhung im Bundesrat abzulehnen.

"Hier sollen Geschenke an die Transportwirtschaft verteilt werden, die zu Lasten des Geldbeutels und der Gesundheit der Bürger gehen," stellt Bernd Sluka, der Vorsitzende des Verkehrsclubs in Bayern fest. Denn der Lkw-Transport wälzt trotz Maut viele von ihm verursachte Kosten noch immer auf die Allgemeinheit ab. Dabei werden die Menschen durch Lärm und Feinstaub geschädigt und die Klimakatastrophe gefördert. Eine moderate Erhöhung und Aufteilung nach Schadstoffklassen und damit ein weiterer Anreiz zur Verlagerung der Transporte auf weniger schädliche Verkehrsmittel ist längst überfällig.

Hatte der vorherige Minister Huber die Ablehnung der Erhöhung noch mit den steigenden Spritpreisen begründet, sucht nun Minister Zeil eine neue Ausrede. Jetzt muss die "schwächere Konjunkturentwicklung" dazu herhalten. Tatsächlich aber ist die Anhebung der Mautsätze seit langem geplant und war für die Spediteure absehbar. "Wer sich darauf nicht eingestellt hat, betreibt eine fehlerhafte Unternehmenspolitik und soll dafür von der bayerischen Regierung auch noch belohnt werden," beurteilt Sluka die Sachlage. Sluka weiter: "Eigentlich hätten wir von einem Liberalen erwartet, dass er eine schwächelnde Branche nicht durch künstliche Subventionen stützt. Spätestens mit dem Scheitern der Kohlesubventionspolitik sollte klar sein, dass dieses Vorgehen langfristig zu einem noch viel steileren Absturz führt."

Für Rückfragen steht Ihnen der Landesvorsitzende Bernd Sluka, Tel. 0151/11 68 20 76, persönlich zur Verfügung. Oder wenden Sie sich bitte an das VCD-Landesbüro.