Nürnberg, 3. September 2008

Pendlerpauschale ist klimaschädlich

Der VCD Landesverband Bayern spricht sich eindeutig gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale aus. In diesem Zusammenhang begrüßt der Verkehrsclub die gleichlautenden Aussagen von Bundesfinanzminister Steinbrück und dem hessischen Ministerpräsidenten Koch.

"Die Pendlerpauschale subventioniert die Zersiedlung und finanziert so weiteren unnötigen klimaschädlichen Verkehr auf Kosten aller Steuerzahler", stellt Bernd Sluka, der Vorsitzende des VCD Bayern fest. "Nicht zuletzt erhöht sie damit auch die Abhängigkeit vom Auto und vom Erdöl. Wer seinen Wohnort weit weg von der Arbeitsstätte wählt, hat die Kosten dieser Entscheidung selbst zu vertreten." Zudem ist das Leben "auf dem Land" mit höheren Pendelentfernungen günstiger als in städtischen Ballungsräumen. "Die höheren Mieten und Preise subventioniert niemand, warum dann erhöhte Fahrtkosten?" fragt der VCD-Vorsitzende.

Innenminister Herrmann verkennt in seiner heutigen Stellungnahme diese Zusammenhänge. Zudem führt er bewusst in die Irre, wenn er behauptet, höhere Benzinpreise würden dem Staat Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer bringen. Sluka erklärt die Zusammenhänge: "Die Mehrwertsteuer wird auf private Ausgaben erhoben. Geld kann man nur einmal ausgeben. Wenn wirklich mehr für Benzin und Diesel bezahlt wird, wird dieses Geld an anderer Stelle nicht mehr ausgegeben. Dort nimmt der Staat dann entsprechend weniger Mehrwertsteuer ein."

Die gegenwärtige Pendlerpauschale ab 20 Kilometern ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch ungerecht. Der VCD fordert die gänzliche Abschaffung dieser antiquierten Subvention. Anstelle dessen wäre es sinnvoller, den allgemeinen Einkommensteuersatz zu senken oder gleiche Freibeträge für alle Steuerzahler einzuführen. Zudem besteht auch bei der Absetzbarkeit von Firmenwagen dringender Korrekturbedarf. Sluka: "Die uneingeschränkte steuerliche Subventionierung von Firmenwagen beschert uns mehr als die Hälfte der CO₂-Schleudern auf den Straßen."

Für Rückfragen steht Ihnen der Landesvorsitzende Bernd Sluka unter Tel. 0151/11 68 20 76 persönlich zur Verfügung. Oder wenden Sie sich bitte an das VCD-Landesbüro.