Nürnberg, 14. August 2008

VCD Bayern hält das Festhalten von Bayerns Verkehrsministerin Emilia Müller an Donau-Ausbau für grundlegend falsch

Der VCD Bayern kritisiert das Festhalten der bayerischen Staatsregierung an dem Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen in der schädlichsten Variante. "Die Bayerische Staatsregierung präsentiert sich in der Diskussion um den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen wieder einmal als überheblich und beratungsresistent," so der stellvertretende Landesvorsitzende des VCD Bayern, Matthias Striebich.

Die von Frau Müller für einen Staustufenbau ins Feld geführten Argumente, die den massiven Eingriff in das komplexe Ökosystem des Donaugebietes mit entscheidende Vorteilen Umwelt- und Verkehrspolitischer Art begründen will, können vom VCD nicht nachvollzogen werden. "Jeglicher Ausbau der Donau bedeutet vor allem, dass der parallel verlaufenden Bahnlinie erheblich Güteraufkommen entzogen wird", so Striebich. Sogar die Regierung von Niederbayern rechnet damit, dass 80% des - angeblich verkehrsentlastenden - zusätzlichen Transports auf der Donau von der Bahn stammen und nur 20% aus dem Lkw-Verkehr. Eine merkliche Entlastung der Straßen, mit der Frau Müller für den Ausbau der Donau wirbt, ist vom Ausbau der Donau daher nicht zu erwarten. Statt dessen geht der Ausbau zu Lasten der Bahn, der Frachtvolumen und damit Rentabilität verloren geht. "Ein auf Schiffgüterverkehr ausgelegter Donauausbau ist kontraproduktiv. Die ökologische Veränderung der Verkehrsströme wäre durch Umlegung auf die Bahn leicht möglich, ganz ohne teuren Neubau und ohne Naturzerstörung", betont der bayerische VCD-Landesvorsitzende, Bernd Sluka.

"Das Bundesumweltministerium orientiert sich nach wie vor an dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 07. Juni 2002. Danach kommt nur ein sanfter Ausbau der Donau in Betracht, also flussregulierende Maßnahmen ohne neue Staustufen", so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einer Pressemitteilung vom 12.  August 2008. Der VCD Bayern begrüßt die Ablehnung eines Ausbaus mit Staustufen nachdrücklich.

Die klare Vorgabe des Bundes wurde von der Bayerischen Regierung durch ein Raumordnungsverfahren im Jahr 2004 - in dem auch die von Bayern favorisierte Staustufenvariante C 280 Berücksichtigung fand - ignoriert. Angesichts dessen, dass es sich um eine Bundesschiffahrtsstraße handelt, war dies eine klare Kompetenzüberschreitung des Freistaats.

"Die letzten 70 Kilometer zuzubauen ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll", sagt indes der VCD Landesvorsitzende Bernd Sluka. "Die niederbayrische Donau ist mit rund 70 Kilometern der längste und ökologisch wichtigste frei fließende Abschnitt des Donaustromes in Mitteleuropa und ein außerordentlich bedeutendes Refugium für zahlreiche gefährdete Arten und Lebensräume. Mit dem umstrittenen Staustufenbau sind für die bestehenden Naturlandschaften erhebliche Risiken verbunden." Heißt es in der Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums im Zusammenhang mit einem Ortstermin von Minister Gabriel.

Für Rückfragen steht Ihnen der stellvertretende Landesvorsitzende Matthias Striebich unter Tel. 0172/841 83 23 zur Verfügung. Oder wenden Sie sich bitte an das VCD-Landesbüro.