Nürnberg, 14. März 2008

VCD Landesverband Bayern sieht Bahnprivatisierungspläne der Bundesregierung kritisch

Appell an bayerische Abgeordnete, das geplante Holding-Modell abzulehnen

Nürnberg. - Der Landesverband Bayern des Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) kritisiert die geplante (Teil-) Privatisierung der Deutschen Bahn AG nach dem so genannten "Holding-Modell". Das Holding-Modell sieht eine Spaltung des Bahnkonzerns in eine privatisierte Transportgesellschaft und einen nichtprivaten Infrastrukturbereich, der durch Steuergelder bezuschusst werden kann, vor.

Eine solche Teilung führt nach Ansicht des VCD Bayern zwangsläufig dazu, dass Kosten auf den öffentlichen Teil der Holding abgewälzt werden, um den Gewinn des privatisierten Teils zu maximieren.

Die Presseagentur ddp meldete, dass SPD Chef Kurt Beck die geplante Bahnreform zur Chefsache erklärt hat. Demnach seien die wichtigsten Ziele die es im Auge zu behalten gilt, "dass es zu keiner Zerschlagung der Bahn komme, ein integrierter Konzern erhalten bleibe und kein privater Investor Zutritt zur Infrastruktur erhalte. Auch müsse der Schienenahverkehr verbessert und energieeffizienter werden."

"Diese Ziele könnten wir sogar unterschreiben," so Matthias Striebich, Bahnexperte und stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender des VCD, "aber leider ist das geplante Holding-Modell völlig ungeeignet, diese Ziele zu erreichen." Die geplante Bahnreform nach dem Holding-Modell ist in der von der Bundesregierung geplanten Form in jedem Fall der Einstieg in die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Der VCD befürchtet, dass SPD-Chef Beck die Bahnreform nur deswegen zur Chefsache erklärt habe, um das Holding-Modell möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Die Hoffnungen ruhen daher unter anderem auf der SPD-Basis. Der bayerische Landesverband des VCD fordert besonders die bayerischen Abgeordneten der Regierungsparteien auf, genau darauf zu achten, was sie bei der Bahnreform beschließen sollen.

Gerade in Bayern einem Bundesland mit viel "Ländlichem Raum" sind die zu befürchtenden Folgen der Privatisierung katastrophal. Hier ist man auf ein gut funktionierendes und dichtes Flächenbahnnetz angewiesen. Der VCD fordert, das Bahnnetz durch Reaktivierung und Neubau von Regionalstrecken und Haltepunkten wieder wesentlich dichter zu knüpfen. "Die (Teil-) Privatisierung wird in ihrer Folge jedoch genau das Gegenteil erreichen, nämlich ein immer dünneres Netz durch negative Effekte wie Streckenstilllegungen und Bahnhofsschließungen."

Die öffentliche Verantwortung für das Bahnnetz und dessen Betrieb darf keinesfalls rein wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Der bayerische Landesverband des VCD fordert daher die Bundesregierung auf, die Bahnprivatisierung in der geplanten Form sofort zu stoppen. Ähnliche Beschlüsse haben auch Teile der parlamentarischen Opposition bereits gefasst.

Für Rückfragen steht Ihnen der stellvertretende Landesvorsitzende Matthias Striebich gerne persönlich zur Verfügung: Tel. 0160 / 305 89 15. Oder wenden Sie sich bitte an das VCD-Landesbüro.