Nürnberg, 14. Januar 2008

VCD verwundert und besorgt über Ablehnung des Transrapid-Volksbegehrens durch die Staatsregierung

Der Landesverband des Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist mehr als verwundert über die harsche Ablehnung eines Volksbegehrens zum Transrapid von Seiten der bayerischen Staatsregierung. Die vehemente Ablehnung, direkter Demokratie zur Ermittlung des Bürgerwillens kann von Seiten des VCD nicht nachvollzogen werden.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller zeigt sich regelmäßig davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger in Bayern ohnehin für den Bau des Transrapids ist. Das Volksbegehren müsste somit doch eigentlich ganz im Sinn der Transrapidbefürworter sein, weil sie sein Scheitern ohnehin vorhersagen. "Wenn nun aber mit formellen und juristischen Mitteln versucht wird, das Volksbegehren zu verhindern, dann zeugt das von großer Angst vor dem Willen der Bürger in Bayern", ist Bernd Sluka, Vorsitzender des VCD-Landesverbands überzeugt.

In Wahrheit sind die Befürchtungen der Landesregierung natürlich nicht unbegründet. In Franken oder Niederbayern beispielsweise verstehen die wenigsten Bürger, die auf einen besseren Nahverkehr hoffen, dass über 2 Milliarden Euro Steuergelder in eine Strecke von gerade mal 30 km gesteckt werden sollen. Zumal die Strecke nur einigen Wenigen wirklich zu gute kommt und auf dieser ja bereits S-Bahnen fahren. "Während überall bei Schulen, Kindergärten oder Fortbildungsmaßnahmen gespart werde, wird für eine kleine Minderheit das Geld mit vollen Händen ausgegeben", so Matthias Striebich, Bahnexperte und Mitglied des VCD-Landesvorstands. Die bayerischen Bürger könnten beim Volksbegehren zum Transrapid ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen und das Projekt eben auch ablehnen. Es scheint so, als ob die Regierung in München gerade dies befürchtet.

Das Argument, dass das Volksbegehren unzulässig sei, da eventuelle daraus resultierende "Einspareffekte" in den Haushalt des Landes eingreifen, kann Matthias Striebich nicht nachvollziehen. "Hier könnte man einmal die Frage stellen, ob die CSU damit nicht jedwedes Volksbegehren und damit jegliche Form der direkten Demokratie gegen ihre 'Alleinherrschaft' aushebeln will, denn irgendwelche finanzielle Auswirkungen (positiv oder negativ) hat ja nahezu jede auf diesem Weg initiierte Entscheidung."

Die Ablehnung des Volksbegehrens durch die bayerische Staatsregierung bekommt vor dem Hintergrund dieser Überlegung einen noch bedeutsameren Charakter. Der Versuch, die Artikulation des Bürgerwillens zu verhindern, ist nicht nur im Hinblick auf das "Armleuchter-Projekt" Transrapid mit kritischem und auch besorgtem Auge zu betrachten.

Bei Rückfragen steht Matthias Striebich, der stellvertretende Landesvorsitzende des VCD Bayern gerne persönlich zur Verfügung: Tel. 0172 / 841 83 23. Oder wenden Sie sich bitte an das VCD-Landesbüro.