Nürnberg, 25. Oktober 2007

VCD Bayern fordert bayerische Delegierte des SPD-Parteitags auf:

Entscheidung über Teilprivatisierung der Bahn aussetzen

SPD-Delegierte sollen Moratorium beschließen

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG steht an diesem Wochenende auf der Tagesordnung des SPD-Bundesparteitages in Hamburg. Da auch innerhalb der SPD Privatisierungsgegner zunehmend auf einen Kurswechsel drängen, legt die Parteispitze nun als Kompromiss den Entwurf einer Bahnprivatisierung über sogenannte Volksaktien zur Abstimmung vor. Der Landesverband Bayern des Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die bayerischen Delegierten auf, den Gesetzentwurf generell zurückzuweisen.

"Der Volksaktienkompromiss ist eine Mogelpackung", urteilt Matthias Striebich, stellvertretender VCD-Landesvorsitzender und Bahnexperte. "Der als Mittelweg bezeichnete SPD-Antrag schadet mehr als dass er nützt, denn er lenkt von den wahren Problemen ab und suggeriert, dass mit 'Vorzugsaktien' die Fehler des Gesetzentwurfes behoben werden könnten. Bevor die politisch Verantwortlichen nichtrevidierbare Entscheidungen fällen, sollten sie diesen Gesetzentwurf besser ganz zurückziehen und eine mögliche Kapitalmarktprivatisierung vertagen."

Das Volksaktienmodell könne nicht ausschließen, dass sich künftig doch Großinvestoren an der Bahninfrastruktur beteiligten, die dann eine entsprechende Renditeerwartung hätten. "Die Gefahr von Streckenstilllegungen, Ausdünnung der Kapazitäten und erhöhten Trassen- und Stationspreisen bleibt weiterhin bestehen", erklärt Striebich. "Am Ende wären es vor allem die Bahnkunden, die darunter zu leiden hätten."

Der Bund nehme sich durch die Privatisierung der Infrastruktur zudem selbst die Möglichkeit, jederzeit strategischen Einfluss auf die Ausgestaltung des Schienenetzes ausüben zu können und werde auf die Rolle des Geldgebers reduziert. Die im Grundgesetz verankerte Verantwortung für die Bahninfrastruktur könne der Staat auch beim Volksaktienmodell nicht mehr wahrnehmen.

"Das Festhalten am von Verkehrsminister Tiefensee favorisierten Eigentumssicherungsmodell aus parteipolitischen wie taktischen Gründen bleibt eine grobe Dummheit", betont Striebich. Sinnvoller sei es, zunächst zu definieren, was die Schiene zukünftig leisten solle und welche Aufgabe dabei der Politik zufalle.

Bei Rückfragen steht Matthias Striebich, der stellvertretende Landesvorsitzende des VCD Bayern gerne persönlich zur Verfügung: Tel. 0172 / 841 83 23. Oder wenden Sie sich bitte an das VCD-Landesbüro.