Nürnberg, 4. Oktober 2007

Höhere Bußgelder für mehr Sicherheit

VCD spricht sich für wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt im Straßenverkehr aus

Der VCD Bayern befürwortet eine allgemeine Verdoppelung der Bußgeld-Regelsätze im Straßenverkehr. "Diese Anpassung ist überfällig! Zu lange verharren die Bußgelder schon auf niedrigem Niveau und verlieren durch die allgemeine Preissteigerung ihre abschreckende Wirkung," stellt Bernd Sluka, Vorsitzender des VCD Landesverband Bayerns, klar.

Der VCD Bayern stellt sich damit gegen die Ansichten des bayerischen Innenministeriums, welches - wieder einmal - nur die Erhöhung bei wenigen, seltenen Verstößen, wie extremen Geschwindigkeitsverstößen bevorzugt. "Wieder steigende Unfallzahlen zeigen, dass das Abschieben der Verantwortung im Straßenverkehr auf wenige 'Extremfahrer' keinen Erfolg hat," erklärt Sluka.

Die zunehmende Gewalt auf den Straßen geht von der Vielzahl kleiner Verstöße aus. Eine Straße, auf der eben mal 60 oder 70 statt der vorgeschriebenen 50 km/h gefahren werden, bedeutet für alle eine vielfache Unfallgefahr und beeinträchtigt die Gesundheit der Anwohner durch mehr Lärm und Abgase. Noch fataler wirken sich kleine Unterschiede bei Verkehrsberuhigung aus. Bei Tempo 30 sind schwere Unfälle um 90 % seltener. Der VCD fordert daher Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, mit Ausnahmen auf unbelebten Straßen. "Wer aber in einer Tempo-30-Zone 45 km/h fährt, der überfährt ein Kind, das auf die Straße läuft, ungebremst. Wäre er die vorgeschriebenen 30 gefahren, hätte er es nicht mal berührt. Und für solch eine gravierende Mehrgefährdung sind nur 25 Euro, der Gegenwert eines Kanisters Benzin angedroht. Eine wirksame Abschreckung ist damit nicht verbunden," urteilt Sluka. Im benachbarten Ausland ist man da schon wesentlich weiter und verhängt ein Vielfaches der Strafen.

Dass eine Erhöhung überfällig ist, zeigt sich auch deutlich an den Verwarnungsgeldern für Parkverstöße. "Das Überziehen der Parkzeit kostet nur 5 Euro. Da ist der Parkschein heutzutage schon fast teurer. Viele Autofahrer rechnen sich inzwischen aus, ob Falschparken mit gelegentlichen Verwarnungen nicht günstiger kommt," berichtet der VCD-Vorsitzende. Und auch beim Parken geht die Gewalt von den vielen kleinen Verstößen aus. Falschparker schränken den ohnehin schon knappen Raum, der den Fußgängern noch zugestanden wird, mit Stoßstange und Blech weiter ein.

Eine Anpassung der Bußgelder nach oben an das europäische Niveau, mindestens eine Verdoppelung ist daher dringend geboten. "Nur bei den Bußgeldern für Radfahrer sollte man Zurückhaltung üben. Denn die wurden erst vor kurzem angehoben, im wesentlichen verdoppelt", weiß Sluka.

Rückfragen an Bernd Sluka, Tel. 0151 / 11 68 20 76 oder das VCD-Landesbüro