Nürnberg, 4. April 2007

VCD Bayern lehnt Public Private Partnership Lösungen ab

"Die von Tiefensee gelobten Public Private Partnerships (PPP) sind keine Lösung für die Geldprobleme des Staates," betont Bernd Sluka, Landesvorsitzender des VCD Bayern. "Im Grunde zeigt sich hierin nur die Auszehrung der Staatsfinanzen. Statt an die Ursachen heranzugehen, wird aber nur an den Symptomen herumgedoktert." Die private Vorfinanzierung von Projekten wird am Ende deutlich mehr kosten als die sofortige Bezahlung aus der Staatskasse.

Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kommt in seinem aktuellen Jahresbericht zu dem Ergebnis, dass die PPP-Lösung bei einem realistischen Kostenvergleich gegenüber der herkömmlichen Finanzierung erheblich teuerer wird. Fazit des ORH: PPP sind keine neue Geldquelle, sondern es entstehen langfristige finanzielle Verbindlichkeiten, die künftige Haushalte belasten. "Das deckt sich mit unserer Einschätzung. Wir werden uns mit dieser Bestätigung im Rücken weiter gegen die private Vorfinanzierung von Verkehrsprojekten einsetzen," so Sluka.

"Private" Konzessionäre kommen häufig aus dem Umfeld der Bauwirtschaft, die ein elementares Interesse daran hat, dass möglichst viele Straßen gebaut werden. An der Vorfinanzierung verdienen sie dann doppelt, denn der Staat muss das Geld zusammen mit einem erklecklichen Gewinn für den Konzessionär zurückzahlen, der auch bei einer schuldenfinanzierten Bezahlung aus der Staatskasse nicht anfallen würde. "Hier werden sinnlos zukünftige Steuereinnahmen verschleudert, während überall sonst geknausert wird," erklärt Bernd Sluka. So kürzt der bayerische Staat Mittel für den Erhalt von Staatsstraßen. Das wird den stellenweise schon erschreckenden Zustand dieser Straßen noch verschlechtern.

Stattdessen sollten sich Bundesregierung und Staatregierung nach Ansicht des VCD darauf besinnen, dass sowohl Deutschland als auch Bayern bereits das dichteste Straßennetz der Welt haben. Mittelfristig hilft nur eine Großoffensive beim öffentlichen Verkehr gegen den aufziehenden Verkehrskollaps. Hier hat der VCD mit seiner Initiative "Bayernnetz für Bahn und Bus" einen Weg aufgezeigt, der nur einen Bruchteil der Straßenverkehrskosten benötigen würde. "Damit würde Mobilität für alle bis in den letzten Winkel Bayerns gesichert," bestätigt Matthias Striebich, stellvertretender VCD-Vorsitzender.

Rückfragen an Matthias Striebich, Tel. 0172 / 841 83 23 oder das VCD-Landesbüro