Nürnberg, 25. Januar 2007

Autobahnvignette schadet den Menschen

Umweltschutz nur vorgeschoben

Der VCD Landesverband Bayern wendet sich vehement gegen den Vorschlag von Innenminister Beckstein, eine Autobahnvignette für Pkw einzuführen.

"Durch eine Vignette wird der Verkehr von den Autobahnen auf untergeordnete Straßen verdrängt," stellt Bernd Sluka, Vorsitzender des VCD Bayern fest. Dies zeigten Erfahrungen aus dem Ausland, wie z.B. aus Österreich und der Schweiz, aber auch die Verdrängung der Lkw durch die Lkw-Maut. Die Folge: mehr Verkehr auf den Schleichwegen mitten durch Städte und Dörfer. "Die Anwohner bekommen die Rechnung durch mehr gesundheitsschädlichen Lärm und Abgase," urteilt Sluka. Gleichzeitig würden die Unfallzahlen steigen.

Becksteins Vorschlag, gleichzeitig die Mineralölsteuer zu senken, läuft auf Einnahmeverluste von etwa 8 bis 9 Milliarden Euro pro Jahr hinaus. Diese müsste durch die Vignette gegenfinanziert werden - und nicht etwa nur 5 Milliarden, wie Beckstein behauptet, womit die Vignette rund 200 Euro kosten müsste. Das würde nur bezahlen wollen, wer unbedingt darauf angewiesen ist. Die vermehrten Fahrten neben der Autobahn würden jedes Jahr für etwa 100 zusätzlich getötete und rund 7000 zusätzlich im Straßenverkehr verletzte Menschen sorgen. Weiterhin nähmen Gesundheitsschäden durch Lärm und Abgase zu.

Zudem würde eine pauschale Maut Vielfahrer einseitig begünstigen. Sie kämen billiger davon, ebenso wie Lkw, die von günstigeren Dieselpreisen noch stärker subventioniert würden als bisher. Dies gibt Beckstein selbst zu. Menschen, die jetzt schon durch wenig Autonutzung die Umwelt schonen, würden dagegen ungerechterweise bestraft. "Unter diesem Gesichtspunkt erscheint Becksteins vorgeschobener 'Umweltschutz' als blanker Hohn," findet der bayerische VCD-Vorsitzende.

Der VCD schlägt stattdessen vor, zunächst einmal die Lkw-Maut auf alle Straßen auszudehnen, um endlich das Verlagerungsproblem im Schwerlastverkehr in den Griff zu bekommen. In einem zweiten Schritt wäre die Lkw-Maut auf eine kostendeckende Höhe anzuheben. Erst dann könne man über eine Pkw-Maut nachdenken, wenn das wirklich gewünscht würde. Diese Maut sollte allerdings streckenbezogen und auf allen Straßen erhoben werden, um schädliche Nebenwirkungen zu vermeiden.

Rückfragen an Bernd Sluka, Tel. 0151 / 11 68 20 76 oder das VCD-Landesbüro