Nürnberg, 23. Februar 2006
Kürzung der Bundesmittel für Schienenverkehr
VCD Bayern: Der Freistaat Bayern soll dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht
zustimmen!
Auch Versäumnisse der bayerischen Staatsregierung kritisiert
Nürnberg - Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen, die Bundesmittel
an die Länder für den Schienennahverkehr bis zum Jahr 2010 um 3,3 Milliarden Euro zu kürzen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) appelliert
an Ministerpräsident Stoiber, den Schulterschluss mit anderen
Ministerpräsidenten zu suchen, um das Gesetz zu verhindern. Kritisiert
wurde der Freistaat Bayern vom VCD, weil er in den vergangenen Jahren
versäumt habe, die Bundesmittel in voller Höhe für ein besseres
Zugangebot bereitzustellen.
Bundesverkehrsminister Tiefensee hatte betont, die Länder könnten den
derzeitigen Schienen-Nahverkehr ohne Qualitätseinbußen aufrechterhalten,
da ein Teil der Bundesmittel seit Jahren für andere Zwecke ausgegeben
worden sei. "25 Prozent mehr Fahrgäste bundesweit seit 1994 in den Zügen
zeigen, dass das Potenzial für eine Alternative zum Pkw-Gebrauch noch
lange nicht ausgeschöpft ist. Angesichts steigender Benzinpreise und der
Umweltfolgen des Individualverkehrs ist eine Kürzung der wichtigen
Bundesmittel in den Nahverkehr die falsche Politik!" betont der
Bahnexperte und stellvertretende Landesvorsitzende des VCD Bayern,
Matthias Striebich. Als Folge der Kürzungen befürchtet der VCD nun
teurere Bahnpreise und weniger Züge.
Bayern habe es aber ebenfalls versäumt, in den vergangenen Jahren die
Bundesmittel in voller Höhe für zusätzliche Züge auf neuen Strecken
einzusetzen. "Das Land hat offensichtlich einen Teil der Bundesmittel
für andere Zwecke umgelenkt, statt die Mittel zur Stärkung der
ländlichen Regionen einzusetzen. Wichtige
Schienenreaktivierungs-Vorhaben, wie Landsberg- Schongau, Coburg- Eisfeld,
Würzburg- Volkach, Nördlingen- Dinkelsbühl- Dombühl hat das Land bislang
versäumt", so Striebich.
Der VCD wird das Thema "Kürzungen im Nahverkehr" in diesem Jahr als
eines seiner Schwerpunkte in der verkehrspolitischen Arbeit hervorheben.
Ziel ist es, auch in Bayern die Fahrgäste in Bahnen und Busse zu
mobilisieren sowie die Landesregierung in München für den Erhalt der
Regionalisierungsmittel zu animieren.
Rückfragen bitte an Matthias Striebich, Tel. 0172 / 841 83 23 oder das VCD-Landesbüro
