Nürnberg, 22. Dezember 2005

Bayern verschläft Vorgehen gegen Mautverweigerer

Das Bundesland Bayern hat keine Bundesstraßenabschnitte gemeldet, die in die Mauterhebung mit einbezogen werden sollen. Das hat heute Bundesverkehrsminister Tiefensee vermeldet. Der VCD Bayern nimmt diese Meldung mit Entsetzen zur Kenntnis.

Bernd Sluka, Vorsitzender des VCD Bayern: "Wir haben in Bayern einige Bundesstraßen, auf denen seit Mauterhebung erheblich mehr schwere Lkw fahren. Dazu gehört z.B. die B 8 Würzburg-Nürnberg-Regensburg-Passau, die parallel zur A 3 verläuft. Entlang dieser Straße hat der VCD viele Meldungen betroffener Anwohner bekommen, die unter dem Lärm und der erhöhten Unfallgefahr leiden."

Davon weiß auch das bayerische Verkehrsministerium und fordert seit langem Abhilfe. Doch statt nun diese Strecken an das Bundesverkehrsministerium zu melden, um zu erreichen, dass die Lkw wieder zurück auf die Autobahn kommen, wo sie eigentlich fahren sollten, verschläft Verkehrsminister Huber diese Gelegenheit. Andere Länder, wie Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Hessen sind da viel rühriger und haben insgesamt 8 Bundesstraßenabschnitte gemeldet.

Der VCD setzt sich seit 1986 für die Einführung einer europaweiten leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, kurz Lkw-Maut, ein und fordert bereits seit langem die Ausweitung der Mautpflicht auf das gesamte Straßennetz. Der vorhersehbare Ausweichverkehr zeigt, wie sehr diese Forderung berechtigt ist. Bei einer flächendeckenden Bemautung aller Straßen würde kein Ausweichverkehr mehr vorkommen bzw. er wäre durch entsprechende Preisgestaltung in verträglichere Bahnen zu lenken.

Das Mautgesetz sieht vor, die Maut auf vielbefahrene Ausweichstrecken auszudehnen. Mit der neuen Softwareversion "OBU 2" ist dies erstmals ab 2006 möglich geworden.

Der VCD sammelt im Rahmen seiner Aktion "Mautflucht stoppen" Meldungen betroffener Bürger über zunehmenden Schwerverkehr auf Ausweichstrecken. Näheres dazu finden Sie unter http://www.vcd.org/56.html im Internet.

Rückfragen an Bernd Sluka, Tel. 0151 / 11 68 20 76 oder das VCD-Landesbüro