Nürnberg, 30. November 2005

"Es kann nicht sein, dass Stoiber mit den Kürzungen einverstanden ist!"

VCD Bayern protestiert gegen die Zustimmung Stoibers zu Kürzungen im Nahverkehr

"Es ist ein Skandal, dass Ministerpräsident Edmund Stoiber mit den Kürzungen der Nahverkehrsmittel einverstanden ist. Wir fordern ihn auf, endlich wieder die Interessen Bayerns zu vertreten!", so Matthias Striebich, stellvertretender bayerischer VCD-Vorsitzender. Bayern braucht als Flächenland die Nahverkehrsmittel besonders dringend. Sie dürfen nicht der Koalitionsräson geopfert werden.

Die aktuell in der neuen Bundesregierung vorgeschlagenen Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bedeuten deutliche Verschlechterungen für die bayerischen Bahn- und Bus-Nutzer. Ab 2006 sollen die Mittel um fünf Prozent gekürzt werden, 2007 bereits um zehn und 2009 um 15 Prozent, was für Bayern über 150 Millionen Euro Minus bedeuten würde.

"Bei diesen Reduzierungen drohen den Pendlern Einschnitte bei Bahn- und Busangeboten, deutlich höhere Fahrpreise sowie mittelfristig eine Verschlechterung des Komforts", befürchtet Striebich. "Statt den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, wie es angesichts hoher Benzinpreise und drohender Energieengpässe angebracht wäre, wird gerade hier der Rotstift angesetzt. Dabei wären bei einer vernünftigen Steuerpolitik Mehreinnahmen in Milliardenhöhe möglich." Striebich weist auf den Bericht des Bundesrechnungshofs hin, der allein Steuerausfälle in Höhe von 20 Milliarden Euro im Jahr durch Umsatzsteuerbetrug moniert. "Damit wären nicht nur keine Kürzungen fällig, sondern im Gegenteil eine Ausweitung des Angebots möglich." Umfragen bestätigen, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger für den Ausbau des Nahverkehrs ist.

"Es ist doch sehr erstaunlich, dass im umweltfreundlichen Nahverkehr drastische Einschnitte drohen, während das Koalitionsprogramm der Bundesregierung deutliche Steigerungen bei den Ausgaben für neue Straßen vorsieht", so Striebich. Erst im vergangenen Jahr hatte das sogenannte Koch-Steinbrück- Papier für deutliche Einschnitte bei den Öffentlichen Verkehrsbetrieben gesorgt. "Diese rückwärtsgewandte Politik spart den Nahverkehr kaputt und gefährdet zudem tausende von Arbeitsplätzen in den Verkehrsunternehmen!", befürchtet Striebich.

Der VCD erwartet von der bayerischen Landesregierung ein klares "Nein" zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung. Angesichts von täglich zigtausend Pendlern, deutlichen Zuwächsen bei den Fahrgastzahlen in den vergangenen Jahren und drohenden Arbeitsplatzverlusten stellen die Kürzungspläne auch für die Landesregierung in München eine große Herausforderung dar.

Rückfragen an Matthias Striebich, Tel. 0172 / 84 18 323 oder das VCD-Landesbüro