Nürnberg, 24. November 2005

VCD Bayern protestiert gegen Kürzungen im Nahverkehr

"Bahn- und Busnutzern drohen deutliche Verschlechterungen!" Landesregierung soll gegen unnötige Kürzungen im Bundesrat einwirken

Die aktuell in der neuen Bundesregierung diskutierten Einsparungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bedeuten nach Auffassung des Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern (VCD Bayern) auch deutliche Verschlechterungen für die bayerischen Bahn- und Bus-Nutzer. Verschiedene Quellen gehen derzeit von Kürzungen zwischen 2,15 bis 3,1 Milliarden Euro bundesweit bis zum Jahr 2009 aus.

"Sollten diese Reduzierungen auch nur annähernd realistisch sein, so drohen den Pendlern Einschnitte bei Bahn- und Busangeboten, deutlich höhere Fahrpreise sowie mittelfristig eine Verschlechterung des Komforts", befürchtet der stellvertretende bayerische VCD-Vorsitzende Matthias Striebich. "Statt den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, wie es angesichts hoher Benzinpreise und drohender Energieengpässe angebracht wäre, wird gerade hier der Rotstift angesetzt. Dabei wäre bei einer vernünftigen Steuerpolitik Mehreinnahmen in Milliardenhöhe möglich und Kürzungen vollkommen unnötig." Striebich weist auf den Bericht des Bundesrechnungshofs hin, der allein Steuerausfälle in Höhe von 20 Milliarden Euro im Jahr durch Umsatzsteuerbetrug moniert. "Damit wäre nicht nur keine Kürzungen fällig, sondern im Gegenteil eine Ausweitung des Angebots möglich."

Der VCD hatte erst auf seiner Bundesdelegiertenkonferenz an diesem Wochenende an die neue Bundesregierung und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee appelliert, keine Kürzungen im Bereich Öffentlicher Nahverkehr vorzunehmen. "Es ist doch sehr erstaunlich, dass im umweltfreundlichen Nahverkehr drastische Einschnitte drohen, während das Koalitionsprogramm der Bundesregierung deutliche Steigerungen bei den Ausgaben für neue Straßen vorsieht", so Striebich. Erst im vergangenen Jahr hatte das sogenannte Koch-Steinbrück-Papier für deutliche Einschnitte bei den Öffentlichen Verkehrsbetrieben gesorgt. "Diese rückwärtsgewandte Politik spart den Nahverkehr kaputt und gefährdet zudem tausende von Arbeitsplätzen in den Verkehrsunternehmen!", befürchtet Striebich.

Der VCD erwartet von der bayersichen Landesregierung ein klares 'Nein' zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung. Angesichts von täglich zigtausend Pendlern, deutlichen Zuwächsen bei den Fahrgastzahlen in den vergangenen Jahren und drohenden Arbeitsplatzverlusten stellen die Kürzungspläne auch für die Landesregierung in München eine große Herausforderung dar.

Rückfragen an Matthias Striebich, Tel. 0172 / 84 18 323 oder das VCD-Landesbüro