Nürnberg 23. September 2004

Ökologische Verkehrswende nötiger denn je

Eine enttäuschende Form aus ökologischer Sicht attestiert der VCD Bayern der Bundes- und Landesverkehrspolitik. Ein Blick auf die verkehrspolitischen Realitäten bestätigt diese Sicht:

• Das Straßennetz wird weiterhin ungehemmt ausgebaut. Minister Beckstein fordert den Bau einer Straßenverbindung nach der Anderen. Obwohl in diesem Jahr der Bau der Autobahnen A6, A71 und A73 realisiert wird, fordert Beckstein den immer fortwährenden Neu- und Ausbau von weiteren Autobahnen (z.B. Fichtelgebirgsautobahn, sechsstreifiger Ausbau der A3 etc.).
• Die Einführung der Lkw-Maut ist nicht gelungen, so dass von einer auch nur annähernden Nutzerfinanzierung der Verkehrswege weiterhin nicht die Rede sein kann.
• Die Investitionsmittel für den Schienenverkehr wurden vom Bund um ca. 33% gekürzt, so dass viele Ausbaumaßnahmen nicht mehr verwirklicht werden können. Obwohl nur wenige Schienenkilometer neu zu bauen wären, verschließt sich Wirtschaftsminister Wiesheu mit immer neuen Argumenten gegen die Lückenschlüsse nach Thüringen (Coburg - Hildburghausen, Kronach - Sonneberg, Marxgrün - Blankenstein) und Tschechien (Selb - As). Mit diesen Maßnahmen könnten auch relevante Güterverkehrsanteile auf die Schiene verlagert werden.
• Die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung von Schienenverkehrsleistungen wurden seitens des Bundes gekürzt, so dass Verkehrsangebote gekürzt werden müssen.
• Obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, weigert sich Finanzminister Eichel, den Mehrwertsteuersatz für Bahnfernreisen von 16% auf 7% zum Jahresende 2004 zu senken.
• Die Zuschussmittel für Ausgleichszahlungen im öffentlichen Nahverkehr für die Abgabe verbilligter Fahrkarten an Schüler, Auszubildende und Schwerbehinderte wurden um 4-12 % gesenkt. Eine Kompensation durch das Land Bayern erfolgt nicht. Dies hat zu einem in der Nachkriegsgeschichte einmaligen Abbau von Verkehrsangeboten geführt.
• Die Bundesregierung setzt weiterhin auf einen ungebremsten Aus- und Neubau von Flughäfen und ignoriert die negativen Folgen (Lärm, Emissionen, Klimaveränderung) für die Anwohner und die Umwelt. Der Münchner Flughafen soll zu Lasten der Nachtruhe der Bürger aus der Region weiter ausgebaut werden.
• Der im Jahr 2002 verabschiedete nationale Radverkehrsplan harrt immer noch der Umsetzung.
• Trotz Bedenken vieler Fachleute und Politiker wird an der teuren Transrapidverbindung zum Münchner Flughafen festgehalten.

Der VCD Bayern appelliert an die politisch Verantwortlichen in Bund und Land, das Ziel einer Verkehrswende mit Leben zu füllen. Die Lebenswelt unserer Kinder wird relevant von den jetzigen politischen Entscheidungen beeinflusst.

Rückfragen bitte an Gerd Weibelzahl, Telefon (0160) 94 60 58 19 oder das VCD-Landesbüro