Nürnberg, 23. Januar 2004

VCD Bayern lehnt PPP-Modelle im Straßenbau ab

Auf's Schärfste kritisiert hat der Verkehrsclub Deutschland in Bayern (VCD Bayern) die Pläne der Staatsregierung, Geld, das gar noch nicht vorhanden ist, in weiteren Straßenbau zu stecken.

Mit sogenannten "Public Private Partnership-Modelle" möchte die Staatsregierung weitere Straßenbauten errichten oder bestehende überzogen ausbauen. Dabei finanziert ein privater Investor 50 Prozent der Bausumme vor und der Staat zahlt sie mit den Jahren zurück. "So verplant die Regierung Geld, das noch nicht mal vorhanden ist, nämlich zukünftige Einnahmen aus einer zukünftigen Lkw-Maut. Erst das Tafelsilber und jetzt verkaufen sie auch noch unsere Zukunft," stellt Bernd Sluka, Vorsitzender des VCD Bayern, entsetzt fest.

"Private" Konzessionäre werden hauptsächlich aus dem Umfeld der Bauwirtschaft kommen, die ein elementares Interesse daran hat, dass möglichst viele Straßen gebaut werden. An der Vorfinanzierung verdienen sie dann doppelt, denn der Staat muss das Geld zusammen mit einem erklecklichen Gewinn für den Konzessionär zurück zahlen, der ohne Vorfinanzierung nicht anfallen würde. "Hier werden sinnlos zusätzliche zukünftige Steuergelder verschleudert, während überall an anderen Stellen geknausert wird," erklärt Bernd Sluka. So kürzt der bayerische Staat gleichzeitig 8 Millionen Euro beim Erhalt und Umbau von Staatsstraßen. Das wird den stellenweise schon erschreckenden Zustand dieser Straßen noch verschlechtern.

Stattdessen sollte sich die Staatregierung nach Ansicht des VCD darauf besinnen, dass Bayern bereits das dichtest ausgebaute Straßennetz aller deutschen Flächenstaaten hat. Anstelle von weiterem Straßenbau empfiehlt der VCD, sich primär auf den Erhalt des Bestandes zu konzentrieren. Noch mehr Straßen zu schaffen, zieht nur noch mehr Unterhaltskosten nach sich. Und neu gebaute Straßen bringen zusätzlichen Autoverkehr. Statt Verstopfungen aufzulösen, werden sie nur verlagert.

Mittelfristig hilft ohnehin nur eine Großoffensive beim öffentlichen Verkehr gegen den aufziehenden Verkehrskollaps. Hierzu hat der VCD mit seiner Initiative "Bayernnetz für Bahn und Bus" eine Alternative aufgezeigt, die mit einem Bruchteil der Straßenverkehrskosten auskommt. "Damit würde Mobilität für alle, bis in den letzten Winkel Bayerns gesichert," bestätigt Matthias Striebich, stellvertretender VCD-Vorsitzender.

Rückfragen bitte an Bernd Sluka, Tel. (0160) 170 46 96 oder das VCD-Landesbüro, Ralf Altenberger, (0911) 47 17 43