Nürnberg, 12. September 2003

Der Verkehrsclub für Umweltbewusste befragt Parteien:

Verkehrspolitische Wahlprüfsteine

Um den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung bei der Landtagswahl zu erleichtern, befragte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Parteien. Die Fragen des VCD und alle Antworten der Parteien sind unter http://www.vcd-bayern.de/aktionen/wahlpruefsteine/ nachzulesen.

"Jeder ist von den Auswirkungen der Verkehrspolitik massiv betroffen. Lärm, Gestank, Unfallgefahr durch viel zu viel Autoverkehr und die Lkw-Flut verschonen niemanden", stellt Bernd Sluka, Vorsitzender des VCD Landesverbandes Bayern fest. Daher sollte sich zur Landtagswahl jeder informieren, ob die Verkehrspolitik der Parteien und Kandidaten ihn, Kinder und Enkel zukünftig besser vor diesen Auswirkungen schützen und eine nachhaltige Mobilität sichern kann. "Mit unseren Wahlprüfsteinen wollen wir den Wählerinnen und Wählern dabei die Orientierung erleichtern", betont Sluka.

ÖDP und Grüne wollen durch reduzierte Geschwindigkeiten mehr Verkehrssicherheit gewährleisten, wobei die ÖDP darüber hinaus die Verringerung des Autoverkehrs als wirksamste Methode zur Reduzierung der Zahl der Getöteten und Verletzten ansieht. Hinsichtlich der Straßenverkehrsopfer nennt die FDP als einzige Partei das Ziel "Null Verkehrstote", um dann allerdings als einzige konkrete Maßnahme eine Reform der Fahrlehrerausbildung zu fordern. Auch von der CSU wird das erwiesenermaßen wirksamste Mittel zur Verringerung von Unfallgefahren – nämlich Tempolimits – abgelehnt. Die SPD hat die 12 Fragen des VCD nicht beantwortet und stattdessen ihr verkehrspolitisches Regierungsprogramm geschickt. Zur Verkehrssicherheit findet sich dort keine Aussage.

Die Freien Wähler interessieren sich offenbar nicht für Verkehrspolitik: Sie haben auf die Wahlprüfsteine des VCD nicht reagiert.

Grüne und ÖDP sprechen sich für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs auf Schiene und Straße als unabdingbare Voraussetzung für ein zukunftsfähiges Verkehrssystem aus. Auch der Aufbau von Stadt-Umland-Bahnen (Kombination von Straßenbahn und Eisenbahn) als attraktive Fortentwicklung des öffentlichen Verkehrs wird von ÖDP und Grünen gefordert. Unbeeindruckt vom großen Erfolg bestehender Stadt-Umland-Bahn-Systemen außerhalb Bayerns zeigt sich die CSU: Sie sieht keinen Anlass, solche Systeme umzusetzen, vielmehr will sie an der Konzentration der ÖPNV-Investitionen auf wenige teuere Projekte (insbesondere U- und S-Bahnen in München und Nürnberg) nichts ändern. Die FDP verweist darauf, dass Stadt-Umland-Bahnen bereits jetzt gefördert werden können, ohne allerdings ihre besonderen Systemvorteile zu erkennen. Im SPD-Programm ist eine konkrete Aussage zu diesem Thema nicht zu finden.

CSU und FDP wollen das bereits sehr dichte Fernstraßennetz in Bayern massiv weiter ausbauen, wobei die CSU wie immer vorgibt, Bayern werde vom Bund benachteiligt. Auch die SPD will noch mehr Land mit Straßen zubetonieren, ist aber der Auffassung, dass die Bundesregierung genug Fernstraßenbau in Bayern betreibt. Die Grünen stellen erfreulich klar fest: "Der Neubau weiterer Bundesfernstraßen ist aus unserer Sicht nicht nötig." Ein Ausbau bestehender Fernstraßen wird aber nicht abgelehnt. Hier ist die ÖDP noch konsequenter: "Die Straßeninfrastruktur ist ausreichend" heißt es ohne Einschränkungen und Relativierungen.

Der VCD erkennt in der Verkehrspolitik von CSU und FDP nur ein "weiter so wie bisher". Von Nachhaltigkeit oder der Berücksichtigung zukünftiger Generationen ist da keine Spur. Auch der teuere und überflüssige Transrapid steht auf ihrem Wunschzettel. Die Umweltbelastungen aus dem Verkehrsbereich und die Beeinträchtigung der Lebensqualität z.B. durch Autolärm werden auf diese Weise weiter zunehmen. Der SPD hat sich zwar leider nicht die Mühe gemacht, die 12 Fragen des VCD im einzelnen zu beantworten. Positiv ist aber, dass die Hälfte ihres verkehrspolitischen Regierungsprogramms unter der Überschrift "Öffentlicher Personennahverkehr – Mobilität auch ohne Auto sichern" steht. Eine Verkehrswende hin zu einem menschen- und umweltverträglicheren Verkehrssystem haben sich ÖDP und Grüne auf die Fahnen geschrieben.

"Wer mehr Sicherheit auf der Straße insbesondere auch für Kinder will, wer weniger Verkehrslärm und bessere Luft will, wer nicht immer mehr Fläche dem Verkehr opfern will, sollte dies auch bei der Wahl berücksichtigen. Fragen Sie auch direkt die Kandidaten in ihrem Wahlkreis. In fast allen Parteien sind – auch dort, wo es die verkehrspolitische Grundlinie der Partei gar nicht erwarten lässt – Leute zu finden, die verstanden haben, dass die Zukunft dem Umweltverbund aus zu Fuß gehen, Rad fahren, Bus und Bahn gehört", stellt Bernd Sluka fest.

Rückfragen bitte das an VCD-Landesbüro, Ralf Altenberger, (0911) 47 17 43 oder Bernd Sluka, Vorsitzender des VCD Bayern, (0160) 170 46 96